The National Times - EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für diesen Winter

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EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für diesen Winter

WIRTSCHAFT 26.07.2022

EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für diesen Winter / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten "eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage" erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss.

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Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis 15 Prozent Gas einsparen, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Das bedeutet, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas einsparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie abzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in Brüssel zwar "Sorge" über die vielen Ausnahmen geäußert. Dennoch sei der Kompromiss ein "vernünftiger guter weiterer Schritt", sagte er.

N.Roberts--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

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Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

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