Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

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Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

WIRTSCHAFT 04.02.2022

Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.

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"Bis zum Ende meines Mandats bei der Nato am 1. Oktober werde ich meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit der Führung des Bündnisses widmen", sagte der 62-Jährige per Video auf einer Pressekonferenz in Norwegen. "Das ist absolut notwendig in einer Zeit, in der Europa und Nordamerika zusammenstehen müssen."

In Norwegen hatte seine Kandidatur für das Amt des Zentralbankchefs aus politischen Gründen für Schlagzeilen gesorgt. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hatte Stoltenberg zur Kandidatur aufgefordert. "Es lag mir am Herzen, den besten Zentralbankgouverneur für Norwegen zu finden", sagte er nun. "Ich bin überzeugt, dass es Jens Stoltenberg ist."

Kritiker bemängelten jedoch fehlende Neutralität beim Auswahlverfahren wegen Stoltenbergs langjährigen Verbindungen zur regierenden Arbeiterpartei, die er seit 2002 leitete. Als er 2014 Nato-Generalsekretär wurde, legte er sein Parteiamt nieder. Mitglied ist er aber weiterhin.

Der derzeitige Vorsitzende der Arbeiterpartei und Ministerpräsident von Norwegen, Jonas Gahr Store, gilt als Stoltenbergs politischer Ziehsohn. Gahr Store hatte sich offiziell aus dem Ernennungsverfahren bei der Zentralbank herausgehalten, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Die norwegische Zentralbank verwaltet neben der Geldpolitik auch Norwegens riesigen Staatsfonds. Mit einem Wert von 11,76 Billionen Kronen (mehr als 1,17 Billionen Euro, 1,33 Billionen Dollar) kontrolliert der Fonds rund 1,4 Prozent des weltweiten Marktkapitals.

Der derzeitige Zentralbankchef Öystein Olsen tritt aus Altersgründen bereits im Februar ab. Interimsweise soll Stoltenbergs Mitbewerberin um das Amt, Ida Wolden Bache, übernehmen. Eine im Januar veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders TV2 hatte ergeben, dass 66,6 Prozent der Befragten die Kandidatur Wolden Baches unterstützten. Nur 25,7 Prozent waren für Stoltenberg, obwohl dieser in Norwegen durchaus beliebt ist.

A.M.James--TNT

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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