Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

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Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

WIRTSCHAFT 04.02.2022

Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.

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"Bis zum Ende meines Mandats bei der Nato am 1. Oktober werde ich meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit der Führung des Bündnisses widmen", sagte der 62-Jährige per Video auf einer Pressekonferenz in Norwegen. "Das ist absolut notwendig in einer Zeit, in der Europa und Nordamerika zusammenstehen müssen."

In Norwegen hatte seine Kandidatur für das Amt des Zentralbankchefs aus politischen Gründen für Schlagzeilen gesorgt. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hatte Stoltenberg zur Kandidatur aufgefordert. "Es lag mir am Herzen, den besten Zentralbankgouverneur für Norwegen zu finden", sagte er nun. "Ich bin überzeugt, dass es Jens Stoltenberg ist."

Kritiker bemängelten jedoch fehlende Neutralität beim Auswahlverfahren wegen Stoltenbergs langjährigen Verbindungen zur regierenden Arbeiterpartei, die er seit 2002 leitete. Als er 2014 Nato-Generalsekretär wurde, legte er sein Parteiamt nieder. Mitglied ist er aber weiterhin.

Der derzeitige Vorsitzende der Arbeiterpartei und Ministerpräsident von Norwegen, Jonas Gahr Store, gilt als Stoltenbergs politischer Ziehsohn. Gahr Store hatte sich offiziell aus dem Ernennungsverfahren bei der Zentralbank herausgehalten, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Die norwegische Zentralbank verwaltet neben der Geldpolitik auch Norwegens riesigen Staatsfonds. Mit einem Wert von 11,76 Billionen Kronen (mehr als 1,17 Billionen Euro, 1,33 Billionen Dollar) kontrolliert der Fonds rund 1,4 Prozent des weltweiten Marktkapitals.

Der derzeitige Zentralbankchef Öystein Olsen tritt aus Altersgründen bereits im Februar ab. Interimsweise soll Stoltenbergs Mitbewerberin um das Amt, Ida Wolden Bache, übernehmen. Eine im Januar veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders TV2 hatte ergeben, dass 66,6 Prozent der Befragten die Kandidatur Wolden Baches unterstützten. Nur 25,7 Prozent waren für Stoltenberg, obwohl dieser in Norwegen durchaus beliebt ist.

A.M.James--TNT

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung künftig abzuschaffen. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss vom Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026.

Streik-Bilanz: 2025 gab es weniger Arbeitskämpfe

Im vergangenen Jahr hat es weniger Arbeitskämpfe gegeben und es sind weniger Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählte 2025 insgesamt 261 Arbeitskämpfe und damit 25 weniger als 2024, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage lag demnach mit 645.000 deutlich unter dem Vorjahreswert von rund 912.000.

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