Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

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Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

WIRTSCHAFT 04.02.2022

Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.

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"Bis zum Ende meines Mandats bei der Nato am 1. Oktober werde ich meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit der Führung des Bündnisses widmen", sagte der 62-Jährige per Video auf einer Pressekonferenz in Norwegen. "Das ist absolut notwendig in einer Zeit, in der Europa und Nordamerika zusammenstehen müssen."

In Norwegen hatte seine Kandidatur für das Amt des Zentralbankchefs aus politischen Gründen für Schlagzeilen gesorgt. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hatte Stoltenberg zur Kandidatur aufgefordert. "Es lag mir am Herzen, den besten Zentralbankgouverneur für Norwegen zu finden", sagte er nun. "Ich bin überzeugt, dass es Jens Stoltenberg ist."

Kritiker bemängelten jedoch fehlende Neutralität beim Auswahlverfahren wegen Stoltenbergs langjährigen Verbindungen zur regierenden Arbeiterpartei, die er seit 2002 leitete. Als er 2014 Nato-Generalsekretär wurde, legte er sein Parteiamt nieder. Mitglied ist er aber weiterhin.

Der derzeitige Vorsitzende der Arbeiterpartei und Ministerpräsident von Norwegen, Jonas Gahr Store, gilt als Stoltenbergs politischer Ziehsohn. Gahr Store hatte sich offiziell aus dem Ernennungsverfahren bei der Zentralbank herausgehalten, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Die norwegische Zentralbank verwaltet neben der Geldpolitik auch Norwegens riesigen Staatsfonds. Mit einem Wert von 11,76 Billionen Kronen (mehr als 1,17 Billionen Euro, 1,33 Billionen Dollar) kontrolliert der Fonds rund 1,4 Prozent des weltweiten Marktkapitals.

Der derzeitige Zentralbankchef Öystein Olsen tritt aus Altersgründen bereits im Februar ab. Interimsweise soll Stoltenbergs Mitbewerberin um das Amt, Ida Wolden Bache, übernehmen. Eine im Januar veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders TV2 hatte ergeben, dass 66,6 Prozent der Befragten die Kandidatur Wolden Baches unterstützten. Nur 25,7 Prozent waren für Stoltenberg, obwohl dieser in Norwegen durchaus beliebt ist.

A.M.James--TNT

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

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