Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

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Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

WIRTSCHAFT 04.02.2022

Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.

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"Bis zum Ende meines Mandats bei der Nato am 1. Oktober werde ich meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit der Führung des Bündnisses widmen", sagte der 62-Jährige per Video auf einer Pressekonferenz in Norwegen. "Das ist absolut notwendig in einer Zeit, in der Europa und Nordamerika zusammenstehen müssen."

In Norwegen hatte seine Kandidatur für das Amt des Zentralbankchefs aus politischen Gründen für Schlagzeilen gesorgt. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hatte Stoltenberg zur Kandidatur aufgefordert. "Es lag mir am Herzen, den besten Zentralbankgouverneur für Norwegen zu finden", sagte er nun. "Ich bin überzeugt, dass es Jens Stoltenberg ist."

Kritiker bemängelten jedoch fehlende Neutralität beim Auswahlverfahren wegen Stoltenbergs langjährigen Verbindungen zur regierenden Arbeiterpartei, die er seit 2002 leitete. Als er 2014 Nato-Generalsekretär wurde, legte er sein Parteiamt nieder. Mitglied ist er aber weiterhin.

Der derzeitige Vorsitzende der Arbeiterpartei und Ministerpräsident von Norwegen, Jonas Gahr Store, gilt als Stoltenbergs politischer Ziehsohn. Gahr Store hatte sich offiziell aus dem Ernennungsverfahren bei der Zentralbank herausgehalten, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Die norwegische Zentralbank verwaltet neben der Geldpolitik auch Norwegens riesigen Staatsfonds. Mit einem Wert von 11,76 Billionen Kronen (mehr als 1,17 Billionen Euro, 1,33 Billionen Dollar) kontrolliert der Fonds rund 1,4 Prozent des weltweiten Marktkapitals.

Der derzeitige Zentralbankchef Öystein Olsen tritt aus Altersgründen bereits im Februar ab. Interimsweise soll Stoltenbergs Mitbewerberin um das Amt, Ida Wolden Bache, übernehmen. Eine im Januar veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders TV2 hatte ergeben, dass 66,6 Prozent der Befragten die Kandidatur Wolden Baches unterstützten. Nur 25,7 Prozent waren für Stoltenberg, obwohl dieser in Norwegen durchaus beliebt ist.

A.M.James--TNT

Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland

Russland stoppt ab Mai die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Moskau verwies am Mittwoch auf "technische" Gründe. Die PCK ist entscheidend für die Vorsorgung Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoff. Die Bundesregierung sieht dennoch derzeit nicht die Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte.

Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab

Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen den Staat wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser abgelehnt. Derzeit sei nicht festzustellen, dass der Bund die Umsetzung eines entsprechenden Urteils verweigere, erklärte das Gericht in Münster am Mittwoch. Beantragt hatte die Strafe die Deutsche Umwelthilfe (DUH), nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihr im Oktober grundsätzlich Recht gegeben hatte.

ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich weiter kräftig gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,129 Euro und damit 15,7 Cent weniger als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Benzin verbilligte sich demnach um 4,8 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Der Autofahrerclub sieht aber weiteres "Potenzial für Preissenkungen".

Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die Pläne seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) zum künftigen Ausbau der Stromnetze ab. "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft."

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