The National Times - Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank


Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank
Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.

Textgröße ändern:

"Bis zum Ende meines Mandats bei der Nato am 1. Oktober werde ich meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit der Führung des Bündnisses widmen", sagte der 62-Jährige per Video auf einer Pressekonferenz in Norwegen. "Das ist absolut notwendig in einer Zeit, in der Europa und Nordamerika zusammenstehen müssen."

In Norwegen hatte seine Kandidatur für das Amt des Zentralbankchefs aus politischen Gründen für Schlagzeilen gesorgt. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hatte Stoltenberg zur Kandidatur aufgefordert. "Es lag mir am Herzen, den besten Zentralbankgouverneur für Norwegen zu finden", sagte er nun. "Ich bin überzeugt, dass es Jens Stoltenberg ist."

Kritiker bemängelten jedoch fehlende Neutralität beim Auswahlverfahren wegen Stoltenbergs langjährigen Verbindungen zur regierenden Arbeiterpartei, die er seit 2002 leitete. Als er 2014 Nato-Generalsekretär wurde, legte er sein Parteiamt nieder. Mitglied ist er aber weiterhin.

Der derzeitige Vorsitzende der Arbeiterpartei und Ministerpräsident von Norwegen, Jonas Gahr Store, gilt als Stoltenbergs politischer Ziehsohn. Gahr Store hatte sich offiziell aus dem Ernennungsverfahren bei der Zentralbank herausgehalten, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Die norwegische Zentralbank verwaltet neben der Geldpolitik auch Norwegens riesigen Staatsfonds. Mit einem Wert von 11,76 Billionen Kronen (mehr als 1,17 Billionen Euro, 1,33 Billionen Dollar) kontrolliert der Fonds rund 1,4 Prozent des weltweiten Marktkapitals.

Der derzeitige Zentralbankchef Öystein Olsen tritt aus Altersgründen bereits im Februar ab. Interimsweise soll Stoltenbergs Mitbewerberin um das Amt, Ida Wolden Bache, übernehmen. Eine im Januar veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders TV2 hatte ergeben, dass 66,6 Prozent der Befragten die Kandidatur Wolden Baches unterstützten. Nur 25,7 Prozent waren für Stoltenberg, obwohl dieser in Norwegen durchaus beliebt ist.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat milliardenschwere Investitionen in die landeseigene Rüstungsindustrie angekündigt. In den nächsten zehn Jahren würden 350 Milliarden Schekel (93,3, Milliarden Euro) in die Hand genommen werden, "um eine unabhängige Rüstungsindustrie für den Staat Israel aufzubauen", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Armeezeremonie auf einem Luftstützpunkt im Süden des Landes. "Wir wollen unsere Abhängigkeit von anderen, selbst von Freunden, verringern", fügte er hinzu.

US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern.

HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"

Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.

Verpflichtende Kartenzahlung: Dehoga gegen Vorstoß aus Niedersachsen

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie ausgesprochen. "Bei einer verpflichtenden Kartenzahlung sehe ich Probleme bei Kleinstumsätzen, also zum Beispiel bei der Kugel Eis, dem Bier oder Kaffee", sagte Hartges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Die für jede Kartenzahlung anfallende Gebühr kritisierte sie bei den Kleinstbeträgen als "unverhältnismäßig".

Textgröße ändern: