Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

The National Times - Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen / Foto: © AFP

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.

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Zudem sollen mit dem Dekret demnach mobile Kliniken, die an den Grenzen zu Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot Patientinnen behandeln, geschützt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge führten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten Verschärfungen des Abtreibungsrechts oder gänzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach der Gerichtsentscheidung von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court gesprochen. In den vergangenen Wochen war ihm von seiner eigenen Demokratischen Partei jedoch Untätigkeit in der Sache vorgeworfen worden.

Bidens Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung eigentlich in einem Bundesgesetz festschreiben. Wegen der sogenannten Filibuster-Regel brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat jedoch eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren.

T.Hancock--TNT

Sexpuppen-Verkauf in Frankreich: Shein sichert Zusammenarbeit mit Justiz zu

Das wegen des Verkaufs von Sex-Puppen mit kindlichen Zügen ins Visier der französischen Justiz geratene Online-Unternehmen Shein hat seine Zusammenarbeit mit den Behörden zugesichert. "Wir werden uneingeschränkt mit den Justizbehörden kooperieren", sagte der Sprecher von Shein Frankreich, Quentin Ruffat, am Dienstag dem Radiosender RMC. Das Unternehmen sei bereit, die Namen der Käufer solcher Puppen offenzulegen.

Autoversicherungen im September fast elf Prozent teurer als vor einem Jahr

Teure Fahrt: Die Preise für Autoversicherungen und -reparaturen sind zuletzt deutlich gestiegen. Kfz-Versicherungen verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Für Pkw-Reparaturen mussten Verbraucherinnen und Verbraucher demnach 5,5 Prozent mehr zahlen als im September 2024. Auch die Preise für die Inspektion und die Autowäsche kletterten um 4,8 beziehungsweise 3,6 Prozent - wesentlich stärker als die Verbraucherpreise insgesamt, die im selben Zeitraum um 2,4 Prozent stiegen.

Shein stoppt weltweit Verkauf von Sexpuppen

Die Online-Plattform Shein hat weltweit den Verkauf von Sex-Puppen gestoppt. Dies teilte das Unternehmen am Montagabend mit, nachdem es vor allem in Frankreich massiv unter Druck geraten war. Sämtliche Angebote und Bilder im Zusammenhang mit "Sexpuppen" seien gesperrt worden, hieß es in einer Erklärung der in China gegründeten Plattform. Zudem solle es vorerst die Kategorie "Produkte für Erwachsene" nicht mehr geben.

Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr im Oktober bei nur 51,5 Prozent

Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn hat im Oktober einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Nur 51,5 Prozent der Züge hatten weniger als sechs Minuten Verspätung, wie die Deutsche Bahn am Montag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Gründe sind demnach der schlechte Zustand der Schieneninfrastruktur und die daraus resultierenden vielen Baustellen.