Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

The National Times - Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen / Foto: © AFP

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.

Textgröße ändern:

Zudem sollen mit dem Dekret demnach mobile Kliniken, die an den Grenzen zu Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot Patientinnen behandeln, geschützt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge führten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten Verschärfungen des Abtreibungsrechts oder gänzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach der Gerichtsentscheidung von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court gesprochen. In den vergangenen Wochen war ihm von seiner eigenen Demokratischen Partei jedoch Untätigkeit in der Sache vorgeworfen worden.

Bidens Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung eigentlich in einem Bundesgesetz festschreiben. Wegen der sogenannten Filibuster-Regel brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat jedoch eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren.

T.Hancock--TNT

Außenminister Wadephul reist Sonntag nach China

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) holt seine im Oktober abgesagte Reise nach China nun nach. Am Sonntag werde der Außenminister nach Peking reisen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Wichtige politische Themen sind demnach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage "sowie natürlich die Einhaltung der Menschenrechte und Fragen der bilateralen Zusammenarbeit".

EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz

Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk verhängt. "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Es ist die erste Strafe, die die Kommission im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausspricht.

"KI-Ära" ist Wort des Jahres 2025

Die Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt inzwischen viele Lebensbereiche und schlägt sich auch in der Sprache nieder: "KI-Ära" wurde daher zum Wort des Jahres 2025 gewählt, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden bekanntgab. Die Künstliche Intelligenz sei "aus dem Elfenbeinturm der wissenschaftlichen Forschung herausgetreten" und habe "die Mitte der Gesellschaft erreicht", begründeten die Sprachexperten ihre Wahl.

Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket. "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden", sagte Wadephul am Freitag in Berlin. "Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen", sagte Wadephul weiter bei einer Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin.