Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

The National Times - Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen

Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen / Foto: © AFP

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.

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Zudem sollen mit dem Dekret demnach mobile Kliniken, die an den Grenzen zu Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot Patientinnen behandeln, geschützt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge führten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten Verschärfungen des Abtreibungsrechts oder gänzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach der Gerichtsentscheidung von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court gesprochen. In den vergangenen Wochen war ihm von seiner eigenen Demokratischen Partei jedoch Untätigkeit in der Sache vorgeworfen worden.

Bidens Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung eigentlich in einem Bundesgesetz festschreiben. Wegen der sogenannten Filibuster-Regel brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat jedoch eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren.

T.Hancock--TNT

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

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Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)