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Uniper beantragt beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Uniper beantragt beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen / Foto: © AFP

Der in Finanzschwierigkeiten steckende Energiekonzern Uniper hat am Freitag bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, zielen diese Maßnahmen unter anderem darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken". Uniper war bereits mit dem Bund in entsprechenden Gesprächen über Hilfsmaßnahmen.

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Der Vorschlag sieht laut Uniper auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer "relevanten Beteiligung des Bundes" an dem Unternehmen führen würden. "Wir hoffen, auf Basis unseres Antrages kurzfristig die nötigen Hilfestellungen zu erhalten", sagte Firmenchef Klaus-Dieter Maubach bei einer Pressekonferenz.

Auch Unipers Großaktionär Fortum führt laut Unternehmensmitteilung Gespräche mit der deutschen Regierung - dieser Vorschlag sieht demnach "eine Restrukturierung von Uniper mit dem Ziel der Gründung einer Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes vor".

Kurz zuvor hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Gesetzen gegeben, die unter anderem Staatshilfen für angeschlagene Energiefirmen erleichtern.

G.Morris--TNT

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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