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Uniper beantragt beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen

WIRTSCHAFT 08.07.2022

Uniper beantragt beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen / Foto: © AFP

Der in Finanzschwierigkeiten steckende Energiekonzern Uniper hat am Freitag bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, zielen diese Maßnahmen unter anderem darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken". Uniper war bereits mit dem Bund in entsprechenden Gesprächen über Hilfsmaßnahmen.

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Der Vorschlag sieht laut Uniper auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer "relevanten Beteiligung des Bundes" an dem Unternehmen führen würden. "Wir hoffen, auf Basis unseres Antrages kurzfristig die nötigen Hilfestellungen zu erhalten", sagte Firmenchef Klaus-Dieter Maubach bei einer Pressekonferenz.

Auch Unipers Großaktionär Fortum führt laut Unternehmensmitteilung Gespräche mit der deutschen Regierung - dieser Vorschlag sieht demnach "eine Restrukturierung von Uniper mit dem Ziel der Gründung einer Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes vor".

Kurz zuvor hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Gesetzen gegeben, die unter anderem Staatshilfen für angeschlagene Energiefirmen erleichtern.

G.Morris--TNT

Brasilien und Indien unterzeichnen Abkommen zu Seltenen Erden

Indien und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen verstärken. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Samstag in Neu Delhi. Die Vereinbarung sei ein "wichtiger Schritt beim Aufbau widerstandsfähiger Lieferketten", sagte Modi.

CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

Die CDU hat sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag mit klarer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein an, der noch eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte. Anbietern sollen demnach auch empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie keine wirksamen Systeme zur sicheren Altersüberprüfung einführen.

CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds

Der CDU-Parteitag hat sich für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.

Spahn verteidigt bei CDU-Parteitag Bilanz von Merz-Regierung

Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.

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