Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten

The National Times - Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten

Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten / Foto: © AFP

Die US-Notenbank Fed hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", erklärte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Demnach geht es in der Vorladung um eine Anhörung Powells im vergangenen Juni.

Textgröße ändern:

Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung der Fed als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.

Trump will mit einer stärkeren Senkung unter anderem Immobilienkredite verbilligen. Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten.

Der US-Präsident übt seit Monaten Druck auf Powell aus, den Leitzins zu senken. Der US-Präsident hat zudem nach Wegen gesucht, den Fed-Chef zu entlassen. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai. Trump hatte ihn in der Vergangenheit als "Schwachkopf" und "Verlierer" bezeichnet.

K.M.Thompson--TNT

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.