Fed-Gouverneurin Cook kann vorerst im Amt bleiben - Miran neu im Zentralbankrat / Foto: © AFP/Archiv
Fed-Gouverneurin Cook kann vorerst im Amt bleiben - Miran neu im Zentralbankrat
Kurz vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve hat sich die Zusammensetzung des Gouverneursrat geändert: Ein US-Berufungsgericht entschied am Montag (Ortszeit), dass die von Präsident Donald Trump geschasste Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben darf. Gleichzeitig bestätigte der US-Senat, dass Trumps Kandidat, sein Wirtschaftsberater Stephen Miran, übergangsweise in den Zentralbankrat einzieht.
Damit nehmen Cook und Miran an der zweitägigen Sitzung des Offenmarktausschusses der Fed teil, auf der über den Leitzinssatz entschieden wird. Sie beginnt am Dienstag. Erwartet wird, dass die Fed wie schon lange von Trump gefordert den Leitzins senkt. Das hatte Notenbank-Chef Jerome Powell zuletzt nicht mehr ausgeschlossen - allerdings nicht in der von Trump geforderten Größenordnung von drei Prozentpunkten.
Seit Trumps Amtsantritt hat die US-Notenbank den Leitzins in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belassen. Sie begründet dies mit den "Unsicherheiten" durch die Zollpolitik des Präsidenten.
Trump hatte Powell deshalb unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft und ihm mit Entlassung gedroht. Der Republikaner begründet seine Forderung unter anderem mit Immobilienkrediten für US-Bürger, die dann günstiger würden. Ein niedrigerer Leitzins würde zugleich die Zinslast durch die überbordenden US-Staatsschulden senken.
Ende August ordnete Trump die Entlassung von Zentralbankgouverneurin Cook "mit sofortiger Wirkung" an; er begründete dies mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und reichte Klage ein.
Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.
Miran steht derzeit drei weiteren Wirtschaftsberatern (Council of Economic Advisers) im Weißen Haus vor. Er gilt als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik.
Er wird vorerst bis zum 31. Januar einen der sieben Gouverneursposten bei der Fed übernehmen. Der Posten war vakant, seit die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler Anfang August ihren Rückzug verkündet hatte. Sie war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden.
C.Blake--TNT
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