Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

The National Times - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

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"Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Er drang auf Entlastungen durch Sozialreformen, wobei das Bürgergeld in den Städten "nicht der Hauptkostentreiber" sei. Sprunghaft gestiegen seien in den in den vergangenen Jahren insbesondere die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dies seien "gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden dürfen".

Der Städtetag fordert zudem, bundesweit einheitliche Aufgaben zu digitalisieren und zentralisieren. Möglich sei dies etwa bei der Kfz-Zulassung, bei Anträgen zum Wohngeld und Elterngeld sowie bei Bafög-Leistungen. "Hier würden wir gerne gemeinsam mit dem Bund prüfen, wie das zentral geregelt werden kann", betonte Jung.

Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte er außerdem die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte Jung und betonte mit Blick auf die kommunalen Haushalte: "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele."

Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten.

R.Hawkins--TNT

Journalisten spüren flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek in Moskau auf

Journalisten unter anderem von "Spiegel" und ZDF sowie der russischen Plattform The Insider haben den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufgespürt. Der 45-Jährige arbeitete dort offenbar für den russischen Geheimdienst, berichteten der "Spiegel" und das ZDF am Dienstag. Marsalek befindet sich seit der Insolvenz des Zahlungsunternehmens Wirecard im Juni 2020 auf der Flucht und wird international gesucht. Die Insolvenz des ehemaligen Dax-Konzerns gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik.

CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Sozialstaatsreform begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" am Dienstag. "Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen."

Indischer Stahlkonzern Jindal will Stahlsparte von Thyssenkrupp kaufen

Der indische Stahlkonzern Jindal will die Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen. Thyssenkrupp habe ein "unverbindliches, indikatives Angebot von Jindal Steel International für den Kauf von Thyssenkrupp Steel Europe erhalten", erklärte der Essener Konzern am Dienstag. Die Vertretung des indischen Konzerns in Deutschland bestätigte, dass Jindal Interesse an der Gesamtheit der Anteile an der kriselnden Thyssenkrupp-Tochter angemeldet habe.

Umfrage: Beschäftigte im Handel unzufrieden und Arbeitsbedingungen

Die meisten Beschäftigten im Handel sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. 79 Prozent halten ihren Lohn angesichts ihrer Arbeitsleistung für wenig oder gar nicht angemessen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hervorging. Rund die Hälfte der insgesamt rund 11.700 Befragten gab an, dass der Monatslohn nur gerade so reiche.