Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

The National Times - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

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"Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. Er drang auf Entlastungen durch Sozialreformen, wobei das Bürgergeld in den Städten "nicht der Hauptkostentreiber" sei. Sprunghaft gestiegen seien in den in den vergangenen Jahren insbesondere die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dies seien "gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden dürfen".

Der Städtetag fordert zudem, bundesweit einheitliche Aufgaben zu digitalisieren und zentralisieren. Möglich sei dies etwa bei der Kfz-Zulassung, bei Anträgen zum Wohngeld und Elterngeld sowie bei Bafög-Leistungen. "Hier würden wir gerne gemeinsam mit dem Bund prüfen, wie das zentral geregelt werden kann", betonte Jung.

Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte er außerdem die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte Jung und betonte mit Blick auf die kommunalen Haushalte: "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele."

Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten.

R.Hawkins--TNT

Greenpeace: Krisengewinne der Mineralölkonzerne vor allem in reicheren Ländern

Die Mineralölkonzerne haben durch den Krieg in Nahost einer Untersuchung im Auftrag von Greenpeace zufolge besonders in reicheren europäischen Ländern deutliche Gewinnsteigerungen erzielt. In Europa seien die Margen bei Diesel deutlich gestiegen, am stärksten in den Niederlanden, gefolgt von Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland, wie Greenpeace am Mittwoch mitteilte. "In kleineren Ländern mit weniger Kaufkraft wie der Slowakei, Ungarn oder Irland sind die Margen seit Kriegsbeginn im gleichen Zeitraum hingegen deutlich geschrumpft."

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.