The National Times - CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

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CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

WIRTSCHAFT 16.09.2025

CDU begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Sozialstaatsreform begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" am Dienstag. "Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen."

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Steinmeier hatte in einer Grundsatzrede beim Deutschen Fürsorgetag in Erfurt zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte der Bundespräsident. "Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Steinmeier betonte, "das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness" müsse wiederhergestellt werden.

Linnemann stimmte Steinmeier zu: "Die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir müssen jetzt liefern", sagte er. Die Union stehe dafür bereit.

S.Mitchell--TNT

Journalisten spüren flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek in Moskau auf

Journalisten unter anderem von "Spiegel" und ZDF sowie der russischen Plattform The Insider haben den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufgespürt. Der 45-Jährige arbeitete dort offenbar für den russischen Geheimdienst, berichteten der "Spiegel" und das ZDF am Dienstag. Marsalek befindet sich seit der Insolvenz des Zahlungsunternehmens Wirecard im Juni 2020 auf der Flucht und wird international gesucht. Die Insolvenz des ehemaligen Dax-Konzerns gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik.

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident fordert Entlastung und Zentralisierung

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Indischer Stahlkonzern Jindal will Stahlsparte von Thyssenkrupp kaufen

Der indische Stahlkonzern Jindal will die Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen. Thyssenkrupp habe ein "unverbindliches, indikatives Angebot von Jindal Steel International für den Kauf von Thyssenkrupp Steel Europe erhalten", erklärte der Essener Konzern am Dienstag. Die Vertretung des indischen Konzerns in Deutschland bestätigte, dass Jindal Interesse an der Gesamtheit der Anteile an der kriselnden Thyssenkrupp-Tochter angemeldet habe.

Umfrage: Beschäftigte im Handel unzufrieden und Arbeitsbedingungen

Die meisten Beschäftigten im Handel sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. 79 Prozent halten ihren Lohn angesichts ihrer Arbeitsleistung für wenig oder gar nicht angemessen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hervorging. Rund die Hälfte der insgesamt rund 11.700 Befragten gab an, dass der Monatslohn nur gerade so reiche.

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