The National Times - Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken

The National Times - Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet

Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet

Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet / Foto: © AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.

Textgröße ändern:

Die Expertenkommission zum Mietrecht werde bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, "wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können", sagte Hubig den RND-Zeitungen. Sie sei "sehr froh, dass die Mietrechtskommission jetzt ihre Arbeit aufnimmt - und dass alle Seiten mit an Bord sind". Die Vorschläge der Kommission sollen demnach noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.

Hubig kündigte an, sie wolle in diesem Jahr auch "andere wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen": neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen. "Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist - und wenn das Dach über dem Kopf auch wirklich Schutz bietet."

Deutschland sei ein "Mieterland"; mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger lebe in Mietwohnungen. Das seien rund 44 Millionen Menschen.

J.Sharp--TNT

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Wachstumsprognose mehr als halbiert

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2026 angesichts der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise mehr als halbiert. Sie erwarten für das laufende Jahr eine Zunahme der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent und für 2027 um 0,9 Prozent, wie am Mittwoch aus dem Frühjahrsgutachten der fünf Institute hervorging. Im Herbst hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum von 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent gerechnet.

Vorläufige Berechnung: 53 Prozent Strom aus Erneuerbaren im ersten Quartal

Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen hat im ersten Quartal vorläufigen Zahlen zufolge 53 Prozent des deutschen Stromverbrauchs gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um fast sechs Prozentpunkte, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Allerdings liegt der Anstieg auch daran, dass das Vergleichsquartal 2025 sehr windarm ausgefallen war.

Greenpeace: Krisengewinne der Mineralölkonzerne vor allem in reicheren Ländern

Die Mineralölkonzerne haben durch den Krieg in Nahost einer Untersuchung im Auftrag von Greenpeace zufolge besonders in reicheren europäischen Ländern deutliche Gewinnsteigerungen erzielt. In Europa seien die Margen bei Diesel deutlich gestiegen, am stärksten in den Niederlanden, gefolgt von Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland, wie Greenpeace am Mittwoch mitteilte. "In kleineren Ländern mit weniger Kaufkraft wie der Slowakei, Ungarn oder Irland sind die Margen seit Kriegsbeginn im gleichen Zeitraum hingegen deutlich geschrumpft."

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.