Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

The National Times - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.

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Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten. Von dem Hundert-Milliarden-Euro-Paket für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung erwartet Jung, dass das Geld "etwas diesen riesigen Investitionsstau" dämpft.

Der Städtetagspräsident forderte neben einer Finanzreform auch eine stärkere Digitalisierung und Zentralisierung von Leistungen. Zudem soll der Bund "nicht Gesetze verabschieden, die am Ende von uns bezahlt werden". Jung bekräftigte die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte er.

V.Bennett--TNT

Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."

Anteil der Nutzer von Online-Banking seit 2015 stark gestiegen

Der Anteil der Bankkundinnen und -kunden, die ihre Bankgeschäfte überwiegend online erledigen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen in Deutschland - zehn Jahre zuvor nur 49 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im EU-Vergleich lagen die Deutschen damit im Mittelfeld.

Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.

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