Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

The National Times - Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.

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Dadurch könnten Kommunen die Tilgung von Zinsen für Kredite nicht mehr zahlen, müssten bei Kultur, Sport oder Vereinen sparen, und mit den Investitionen gehe es nach unten. Von dem Hundert-Milliarden-Euro-Paket für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung erwartet Jung, dass das Geld "etwas diesen riesigen Investitionsstau" dämpft.

Der Städtetagspräsident forderte neben einer Finanzreform auch eine stärkere Digitalisierung und Zentralisierung von Leistungen. Zudem soll der Bund "nicht Gesetze verabschieden, die am Ende von uns bezahlt werden". Jung bekräftigte die Forderung nach einem größeren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen. "Wir erbringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen - da stimmt was nicht im System", sagte er.

V.Bennett--TNT

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Wachstumsprognose mehr als halbiert

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2026 angesichts der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise mehr als halbiert. Sie erwarten für das laufende Jahr eine Zunahme der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent und für 2027 um 0,9 Prozent, wie am Mittwoch aus dem Frühjahrsgutachten der fünf Institute hervorging. Im Herbst hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum von 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent gerechnet.

Vorläufige Berechnung: 53 Prozent Strom aus Erneuerbaren im ersten Quartal

Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen hat im ersten Quartal vorläufigen Zahlen zufolge 53 Prozent des deutschen Stromverbrauchs gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um fast sechs Prozentpunkte, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Allerdings liegt der Anstieg auch daran, dass das Vergleichsquartal 2025 sehr windarm ausgefallen war.

Greenpeace: Krisengewinne der Mineralölkonzerne vor allem in reicheren Ländern

Die Mineralölkonzerne haben durch den Krieg in Nahost einer Untersuchung im Auftrag von Greenpeace zufolge besonders in reicheren europäischen Ländern deutliche Gewinnsteigerungen erzielt. In Europa seien die Margen bei Diesel deutlich gestiegen, am stärksten in den Niederlanden, gefolgt von Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland, wie Greenpeace am Mittwoch mitteilte. "In kleineren Ländern mit weniger Kaufkraft wie der Slowakei, Ungarn oder Irland sind die Margen seit Kriegsbeginn im gleichen Zeitraum hingegen deutlich geschrumpft."

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.