Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

The National Times - Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen

Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."

Textgröße ändern:

Für ihn zeige sich in vielen Regulierungen "im Grunde der Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft", führte Merz aus. Er wolle "einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander". Den Unternehmen müsse mehr Vertrauen entgegen gebracht werden.

Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: "Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten". Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren.

C.Stevenson--TNT

4500 Menschen schließen sich Sammelklage gegen Preiserhöhungen bei DAZN an

Einer Sammelklage des Bundsverbands Verbraucherzentrale (vzbv) gegen den Streaminganbieter DAZN wegen Preiserhöhungen haben sich bislang rund 4500 Menschen angeschlossen. "Die Beteiligung an der DAZN-Sammelklage zeigt, dass zahlreiche Menschen die Preiserhöhung nicht einfach hinnehmen wollen", erklärte am Dienstag Sebastian Reiling, vzbv-Referent für Sammelklagen. Mit der Klage wollen die Verbraucherschützer die Erstattung der Preiserhöhungen für die Betroffenen erreichen.

Anteil der Nutzer von Online-Banking seit 2015 stark gestiegen

Der Anteil der Bankkundinnen und -kunden, die ihre Bankgeschäfte überwiegend online erledigen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen in Deutschland - zehn Jahre zuvor nur 49 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im EU-Vergleich lagen die Deutschen damit im Mittelfeld.

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.

The National Times - Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen