CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen

The National Times - CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen

CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat Union und SPD aufgerufen, statt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte um Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel am Sozialstaat säe, sagte Radtke am Mittwoch im Inforadio des Senders RBB. Ebenso halte er "nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten".

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Mit Blick auf Merz sagte Radtke: "Natürlich ist es in seiner Verantwortung, die Dinge zu benennen, wie er das für richtig hält." Allerdings würde auch niemand grundsätzlich einen Reformbedarf bestreiten. Allen drei Koalitionsparteien sei klar, dass daran kein Weg vorbeiführe. Daher sei es jetzt wichtig, sich zwar über die jeweiligen Positionen auszutauschen, "aber dann muss man auch irgendwann mal in den Arbeitsmodus kommen".

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zum Koalitionsausschuss zusammen. Merz hatte zuvor mit Forderungen an die SPD noch einmal nachgelegt und massive Einschnitte beim Bürgergeld gefordert. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz am Dienstag im TV-Sender Sat1. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte derartige Forderungen zuvor als "Bullshit" kritisiert.

"Tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", forderte im "Spiegel" die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann. "Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert", warnte sie.

"Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen", stellte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh klar. "Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch", sagte er ebenfalls im "Spiegel".

T.Cunningham--TNT

Ex-Finanzminister Kukies geht zu US-Investmentbank Morgan Stanley

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) übernimmt eine führende Funktion bei der US-Investmentbank Morgan Stanley. Kukies kündigte den Wechsel am Mittwoch selbst im Onlinenetzwerk Linkedin an. Die Bundesregierung stimmte dem Wechsel nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zu.

Betankung von Trägerrakete für Mondmission Artemis 2 begonnen

Wenige Stunden vor dem geplanten Start der bemannten Mond-Mission Artemis 2 hat die Nasa mit der Betankung der Trägerrakete begonnen. Bei strahlendem Sonnenschein begann das Team des Kennedy Space Center in Cape Canaveral am Mittwoch um 8.35 Uhr Ortszeit (14.35 Uhr MESZ) damit, die riesigen Tanks der 98 Meter langen orange-weißen SLS-Rakete mit flüssigem Wasserstoff und Sauerstoff zu betanken.

Flugbenzin in Indien stark verteuert - Dieselpreis in Kambodscha verdoppelt

Wegen der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiekosten müssen Fluggesellschaften in Indien künftig deutlich mehr für Flugbenzin zahlen. Es sei für Mittwoch ein Anstieg des Preises für Flugkraftstoff für den heimischen Markt um mehr als 100 Prozent erwartet worden, erklärte das indische Energieministerium am Mittwoch. Das Ministerium habe den Anstieg für Inlandsflüge auf 25 Prozent begrenzt.

Projekt für Schnellzug Paris-Madrid wird vorläufig eingestellt

Aus der geplanten Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Madrid und Paris wird so bald nichts. Das Vorhaben werde vorläufig ausgesetzt, teilte die spanische Eisenbahngesellschaft Renfe am Mittwoch mit. Grund sind wohl Schwierigkeiten bei der Zulassung der spanischen Züge in Frankreich. "Wir wollen das Projekt wieder aufnehmen, wenn die technischen und betrieblichen Bedingungen es zulassen", fügte der Bahnkonzern hinzu.