CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen

The National Times - CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen

CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat Union und SPD aufgerufen, statt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte um Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel am Sozialstaat säe, sagte Radtke am Mittwoch im Inforadio des Senders RBB. Ebenso halte er "nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten".

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Mit Blick auf Merz sagte Radtke: "Natürlich ist es in seiner Verantwortung, die Dinge zu benennen, wie er das für richtig hält." Allerdings würde auch niemand grundsätzlich einen Reformbedarf bestreiten. Allen drei Koalitionsparteien sei klar, dass daran kein Weg vorbeiführe. Daher sei es jetzt wichtig, sich zwar über die jeweiligen Positionen auszutauschen, "aber dann muss man auch irgendwann mal in den Arbeitsmodus kommen".

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zum Koalitionsausschuss zusammen. Merz hatte zuvor mit Forderungen an die SPD noch einmal nachgelegt und massive Einschnitte beim Bürgergeld gefordert. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz am Dienstag im TV-Sender Sat1. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte derartige Forderungen zuvor als "Bullshit" kritisiert.

"Tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", forderte im "Spiegel" die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann. "Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert", warnte sie.

"Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen", stellte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh klar. "Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch", sagte er ebenfalls im "Spiegel".

T.Cunningham--TNT

Gewerkschafter und Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne zur Aktivrente

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.

Zölle auf kleine Pakete: Postversand in die USA um 80 Prozent eingebrochen

Wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle ist der Brief- und Paketversand in die USA nach UN-Angaben um mehr als 80 Prozent eingebrochen. 88 Postdienstleister aus aller Welt hätten den Versand in die USA seit dem Wegfall einer Ausnahmeregelung für kleine Pakete Ende August ganz oder teilweise eingestellt, teilte der Weltpostverein (WPV) am Samstag mit. Die UN-Sonderorganisation arbeitet nach eigenen Angaben an einer technischen Lösung für das Problem.

Premiere im Vatikan: Erste offizielle LGBTQ-Pilgerreise in Heiligem Jahr

Premiere im Vatikan: Als Zeichen für mehr Vielfalt in der katholischen Kirche haben am Wochenende mehr als tausend queere Katholikinnen und Katholiken an einer offiziellen Pilgerreise nach Rom teilgenommen. An der LGBTQ-Wallfahrt, die von der Initiative La Tenda di Gionata (Das Zelt des Jonathan) im Rahmen des Heiligen Jahres 2025 organisiert wurde, nahmen etwa 1400 Menschen aus rund 20 Ländern teil.

"Spiegel": Naturkosmetikfirma Weleda hatte in NS-Zeit enge Verbindungen zur SS

Die Naturkosmetikfirma Weleda hatte laut einem Bericht des "Spiegel" in der NS-Zeit enge Verbindungen zur SS. Dies galt demnach insbesondere für Kooperationen im Konzentrationslager Dachau bei München. Laut dem Bericht vom Samstag lieferte Weleda unter anderem eine Creme, die dort mutmaßlich für Menschenversuche eingesetzt worden sei.