Vorwurf des Hypothekenbetrugs: Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an

The National Times - Vorwurf des Hypothekenbetrugs: Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an

Vorwurf des Hypothekenbetrugs: Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs "mit sofortiger Wirkung" angeordnet. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ausreichende Gründe vorliegen, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen", schrieb Trump in einem Brief an die Gouverneurin der US-Notenbank am Montag (Ortszeit). Der US-Präsident hatte im Ringen um einen Zinsschnitt zuletzt den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed) verstärkt und Cook zum Rücktritt aufgerufen.

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"Cook muss zurücktreten, jetzt!!!" schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er teilte einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt.

Cook gehörte dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie war die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

Der Präsident ist nur begrenzt befugt, Beamte der Zentralbank zu entlassen. Einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge muss dafür ein schwerwiegendes Fehlverhaltens vorliegen.

Trump verwies auf den von ihm ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte. Dieser hatte laut Bloomberg vom US-Justizministerium eine Untersuchung von Cooks Immobilienkrediten verlangt.

Der US-Präsident ist bemüht, Parteigänger in der Fed zu installieren, um die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeizuführen. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken.

E.Reid--TNT

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.