Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung

The National Times - Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung

Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nicht gänzlich übernehmen und ist etwa gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen" (Freitag). "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten."

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Die von Warken eingesetzte Expertengruppe hatte am Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie - etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.

Der "FAZ" sagte Warken, sie begrüße etwa vorgeschlagene Einschränkungen bei anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder bei Zahnspangen für Kinder. Auch die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten zu erhöhen, sei nachvollziehbar. Hier habe es seit mehr als 20 Jahren keine Anpassung gegeben. Kritik der Ärzte an vorgeschlagenen Kürzungen ihrer Vergütungen wies sie zurück. "Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen."

Welche der Maßnahmen umgesetzt werden, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Sie erwarte kontroverse Diskussionen mit dem Koalitionspartner SPD, sagte die Gesundheitsministerin. "Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will."

B.Scott--TNT

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Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

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