The National Times - Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen

Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen


Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen
Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten, und dazu weitere "klare Maßnahmen" für den fortgesetzten Ausbau der Solarenergie. Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende", kritisierte am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Pläne zur Kürzung bei der Solarförderung nicht weiterzuverfolgen.

Textgröße ändern:

In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier fordern die Grünen ein "Recht auf Solar" für alle Bürgerinnen und Bürger. Ministerin Reiche habe mit ihrer Ankündigung "massive Verunsicherung" bei Millionen Bürgern, Handwerk und der Solarbranche erzeugt. Schon werde über einen Rückgang bei Aufträgen und geplanten Dachsolaranlagen berichtet. Reiche hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten.

Die Grünen-Fraktion betonte in dem Papier, private Solaranlagen seien ein "einfacher Baustein" dafür, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge und Deutschland seine Klimaziele erreiche. Wer sich mit Energie beteilige, solle weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom haben.

Zudem fordern die Grünen einen "Masterplan" für eine beschleunigte Modernisierung der Stromzählertechnologie. Damit und mit variablen Stromtarifen "lässt sich die Wäsche waschen, wenn der Strom günstig ist und Strom verkaufen, wenn er gebraucht wird".

Drittens dringen die Grünen darauf, Stromspeicher schneller in den Markt zu bringen. Es müsse "unbürokratische Regeln für Ein- und Ausspeichern" von Energie geben - etwa die Möglichkeit, selbstproduzierten Strom mit Vergütung auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nachfrage nach Strom höher ist, unkompliziert ins Netz einzuspeisen.

Viertens verlangten die Grünen einen "Solar-Booster" für öffentliche Gebäude wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen könne ein solches Programm finanziert werden. Damit könnten nicht nur Energiekosten gespart sondern auch der voraussichtlich steigende Stromverbrauch gedeckt werden, der durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Klimatisierung in immer heißeren Sommern nötig werde.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

Textgröße ändern: