The National Times - Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Wetter - Sydney 16°C

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Angesichts der hohen Strompreise will die Bundesregierung zügig die EEG-Umlage abschaffen - ob dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich hilft, ist aber unklar. Es gebe "noch keine wirkliche Lösung", wie erreicht werden soll, "dass die gesenkte Umlage auch wirklich weitergegeben wird", hieß es laut einem Bericht des "Spiegel" vom Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium.

Textgröße ändern:

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Stromanbietern an die Übertragungsnetzbetreiber abgeführt; sie geben die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Fällt die Umlage weg, betrifft das zunächst nur die Stromanbieter. "Die große Frage ist: Was kommt von den Entlastungen bei den Endverbrauchern an?", sagte der wissenschaftliche Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, dem "Spiegel".

Er empfahl der Bundesregierung, die Rechtslücke zu schließen. Sie könne etwa gesetzlich festlegen, dass sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Preise für private Endverbraucher um genau 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren - so hoch ist die Umlage aktuell. Dieser Eingriff könne "gerechtfertigt werden, weil es für die Anbieter ein ökonomisches Nullsummenspiel ist und gerade die Entlastung der Verbraucher das Ziel der Abschaffung ist", sagte Müller dem Magazin.

Der "Spiegel" wies darauf hin, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Stromanbieter Preisänderungsklauseln stünden, die oft auch die Verpflichtung für den Versorger festschrieben, bei sinkenden Kosten die Tarife entsprechend anzupassen. Allerdings behielten sich die Unternehmen oft vor, Kostensenkungen mit Kostensteigerungen zu verrechnen.

Wenn also der entfallenen EEG-Umlage ein höherer Einkaufspreis für Strom gegenüberstehe, könne der Anbieter beide Posten intern verrechnen. Damit könnten sie dann eine deutlich niedrigere Preissenkung als die um 3,7 Cent begründen.

C.Blake--TNT

Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In einer weiteren Volksabstimmung ging es darum, ob es jungen Männern erschwert werden soll, vom Wehrdienst zum Zivildienst zu wechseln.

Bundesregierung wegen Reformen vor Sommerpause in Zeitdruck

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Unionfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich zuversichtlich, forderte vom Koalitionspartner SPD aber mehr Reformbereitschaft. Der frühere SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich besorgt wegen des hohen Zeitdrucks.

Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach Sanierung wieder freigegeben: Erste Züge rollen

Die Zugstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach monatelanger Generalsanierung wieder in Betrieb. "Die Strecke ist wieder freigegeben, zwischen Hamburg und Berlin rollen die ersten Züge", teilte ein Bahnsprecher am Sonntagmorgen mit. Auf der frisch sanierten Strecke seien am Samstagabend bereits die ersten Güterzüge gestartet.

Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor Verschlechterungen im deutschen Fernverkehr durch den Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo. Mindestens 16 Städten drohe die Abkoppelung vom ICE- und IC-Verkehr, heißt es in einer Analyse der Gewerkschaft, die der "Bild am Sonntag" vorliegt.

Textgröße ändern: