The National Times - Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

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Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Angesichts der hohen Strompreise will die Bundesregierung zügig die EEG-Umlage abschaffen - ob dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich hilft, ist aber unklar. Es gebe "noch keine wirkliche Lösung", wie erreicht werden soll, "dass die gesenkte Umlage auch wirklich weitergegeben wird", hieß es laut einem Bericht des "Spiegel" vom Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium.

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Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Stromanbietern an die Übertragungsnetzbetreiber abgeführt; sie geben die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Fällt die Umlage weg, betrifft das zunächst nur die Stromanbieter. "Die große Frage ist: Was kommt von den Entlastungen bei den Endverbrauchern an?", sagte der wissenschaftliche Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, dem "Spiegel".

Er empfahl der Bundesregierung, die Rechtslücke zu schließen. Sie könne etwa gesetzlich festlegen, dass sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Preise für private Endverbraucher um genau 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren - so hoch ist die Umlage aktuell. Dieser Eingriff könne "gerechtfertigt werden, weil es für die Anbieter ein ökonomisches Nullsummenspiel ist und gerade die Entlastung der Verbraucher das Ziel der Abschaffung ist", sagte Müller dem Magazin.

Der "Spiegel" wies darauf hin, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Stromanbieter Preisänderungsklauseln stünden, die oft auch die Verpflichtung für den Versorger festschrieben, bei sinkenden Kosten die Tarife entsprechend anzupassen. Allerdings behielten sich die Unternehmen oft vor, Kostensenkungen mit Kostensteigerungen zu verrechnen.

Wenn also der entfallenen EEG-Umlage ein höherer Einkaufspreis für Strom gegenüberstehe, könne der Anbieter beide Posten intern verrechnen. Damit könnten sie dann eine deutlich niedrigere Preissenkung als die um 3,7 Cent begründen.

C.Blake--TNT

DB-Fernverkehr im Norden wieder angelaufen - Kritik an Krisenmanagement der Bahn

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn in Norddeutschland ist zwei Tage nach dem Wintersturm "Elli" wieder angelaufen, es kam jedoch weiterhin zu Zugausfällen und Verspätungen. Am Sonntag führen "etwa zwei Drittel" des planmäßigen Angebots stabil, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla. Fernverkehrsverbindungen von Berlin, Hannover und Hamburg an die Küsten verkehrten jedoch weiterhin nicht, zahlreiche Ausfälle gab es auch im Nahverkehr in den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dies sorgte für Kritik am Krisenmanagement der DB, gegen die Palla sich verteidigte.

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Nach der Einstellung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn wegen Wintersturms "Elli" in Norddeutschland hat Konzernchefin Evelyn Palla das Krisenmanagement verteidigt. Die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden habe für ihr Unternehmen immer "oberste Priorität", sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn am Sonntag im Hauptbahnhof Hannover. Die Lage sei "sehr dynamisch" gewesen, "weitreichende Schneeverwehungen" hätten seit Freitag immer wieder bereits freigeräumte Streckenabschnitte blockiert.

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Nach der Einigung der EU auf ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben am Wochenende Landwirte in mehreren europäischen Ländern protestiert. Im Westen Frankreichs blockierten in der Nacht zum Sonntag rund hundert Landwirte den Zugang zum Hafen von Le Havre, im irischen Athlone versammelten sich Bauern mit Traktoren. Europäische Landwirte fürchten wegen des Handelsabkommens Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte.

Bundeskanzler Merz reist nach Indien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Sonntag zu seinem ersten Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt auf. Zugleich ist es die erste Asien-Reise des Kanzlers - nach China soll es einige Wochen später gehen. Offiziell empfangen wird Merz am Montag von Indiens Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad. Am Dienstag geht es weiter in die Industriemetropole Bangalore. Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

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