The National Times - Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

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Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Angesichts der hohen Strompreise will die Bundesregierung zügig die EEG-Umlage abschaffen - ob dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich hilft, ist aber unklar. Es gebe "noch keine wirkliche Lösung", wie erreicht werden soll, "dass die gesenkte Umlage auch wirklich weitergegeben wird", hieß es laut einem Bericht des "Spiegel" vom Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium.

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Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Stromanbietern an die Übertragungsnetzbetreiber abgeführt; sie geben die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Fällt die Umlage weg, betrifft das zunächst nur die Stromanbieter. "Die große Frage ist: Was kommt von den Entlastungen bei den Endverbrauchern an?", sagte der wissenschaftliche Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, dem "Spiegel".

Er empfahl der Bundesregierung, die Rechtslücke zu schließen. Sie könne etwa gesetzlich festlegen, dass sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Preise für private Endverbraucher um genau 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren - so hoch ist die Umlage aktuell. Dieser Eingriff könne "gerechtfertigt werden, weil es für die Anbieter ein ökonomisches Nullsummenspiel ist und gerade die Entlastung der Verbraucher das Ziel der Abschaffung ist", sagte Müller dem Magazin.

Der "Spiegel" wies darauf hin, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Stromanbieter Preisänderungsklauseln stünden, die oft auch die Verpflichtung für den Versorger festschrieben, bei sinkenden Kosten die Tarife entsprechend anzupassen. Allerdings behielten sich die Unternehmen oft vor, Kostensenkungen mit Kostensteigerungen zu verrechnen.

Wenn also der entfallenen EEG-Umlage ein höherer Einkaufspreis für Strom gegenüberstehe, könne der Anbieter beide Posten intern verrechnen. Damit könnten sie dann eine deutlich niedrigere Preissenkung als die um 3,7 Cent begründen.

C.Blake--TNT

Deutscher Journalistenverband fordert KI-Kennzeichungspflicht

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Verband am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.

Starmer mahnt nach Warnschüssen von russischem Kriegsschiff im Ärmelkanal zu Wachsamkeit

Nach den Warnschüssen eines russischen Kriegsschiffs in Richtung eines Segelbootes im Ärmelkanal hat der britische Premierminister Keir Starmer zu Wachsamkeit aufgerufen. Es sei ein "Fakt, dass Russland offenkundig quer durch Europa aggressiv ist", sagte Starmer am Mittwoch dem Sender GB News. Die von der "Admiral Grigorowitsch" abgegebenen Warnschüsse seien "leichtsinnig" gewesen. Die britischen Segler kritisierten die Warnschüsse als ungerechtfertigt.

Bundesbank: Erstmals mehr als die Hälfte der Zahlungen bargeldlos

Trendwende an der Ladenkasse: Für ihre täglichen Einkäufe haben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesbank erstmals häufiger bargeldlos bezahlt als mit Scheinen oder Münzen. 2025 seien 55 Prozent aller erfassten Einkäufe bargeldlos bezahlt worden, teilte die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Eine große Mehrheit der Menschen möchte aber Bargeld nicht missen.

Spielwarenhersteller Ravensburger übernimmt Mehrheitsbeteiligung bei Steiff

Der Spielwarenhersteller Ravensburger hat die Mehrheitsbeteiligung am Plüschtierhersteller Steiff erworben. Steiff werde weiterhin eigenständig am bisherigen Firmensitz im baden-württembergischen Giengen an der Brenz geführt, wie Ravensburger am Mittwoch mitteilte. Verkäufer sei die Steiff Beteiligungsgesellschaft, die von den Erben der Firmengründerin Margarete Steiff gehalten wird. Mit der Partnerschaft von Ravensburger stelle die Familie die Weichen für eine langfristige Perspektive des Unternehmens.

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