The National Times - Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Wetter - Sydney 19°C

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Angesichts der hohen Strompreise will die Bundesregierung zügig die EEG-Umlage abschaffen - ob dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich hilft, ist aber unklar. Es gebe "noch keine wirkliche Lösung", wie erreicht werden soll, "dass die gesenkte Umlage auch wirklich weitergegeben wird", hieß es laut einem Bericht des "Spiegel" vom Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium.

Textgröße ändern:

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Stromanbietern an die Übertragungsnetzbetreiber abgeführt; sie geben die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Fällt die Umlage weg, betrifft das zunächst nur die Stromanbieter. "Die große Frage ist: Was kommt von den Entlastungen bei den Endverbrauchern an?", sagte der wissenschaftliche Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, dem "Spiegel".

Er empfahl der Bundesregierung, die Rechtslücke zu schließen. Sie könne etwa gesetzlich festlegen, dass sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Preise für private Endverbraucher um genau 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren - so hoch ist die Umlage aktuell. Dieser Eingriff könne "gerechtfertigt werden, weil es für die Anbieter ein ökonomisches Nullsummenspiel ist und gerade die Entlastung der Verbraucher das Ziel der Abschaffung ist", sagte Müller dem Magazin.

Der "Spiegel" wies darauf hin, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Stromanbieter Preisänderungsklauseln stünden, die oft auch die Verpflichtung für den Versorger festschrieben, bei sinkenden Kosten die Tarife entsprechend anzupassen. Allerdings behielten sich die Unternehmen oft vor, Kostensenkungen mit Kostensteigerungen zu verrechnen.

Wenn also der entfallenen EEG-Umlage ein höherer Einkaufspreis für Strom gegenüberstehe, könne der Anbieter beide Posten intern verrechnen. Damit könnten sie dann eine deutlich niedrigere Preissenkung als die um 3,7 Cent begründen.

C.Blake--TNT

CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte"

Die CSU hat der Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einem Stopp der Mütterrenten-Pläne eine deutliche Absage erteilt. "Die Mütterrente ist Teil des Rentenpakets der Bundesregierung und steht nicht zur Debatte", sagte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Zehn Millionen Mütter müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird."

Bundesregierung: Stahlgipfel im Kanzleramt am Donnerstag

Um über die Zukunft der schwächelnden Stahlindustrie in Deutschland zu sprechen, lädt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu einem "Stahlgipfel" ins Kanzleramt ein. Dabei soll es um "Lösungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Zukunftsperspektiven der deutschen Stahlindustrie" gehen, wie der stellvertretende Regierungssprecher, Steffen Meyer, am Freitag in Berlin sagte. Die Bundesregierung setze sich "mit großem Nachdruck dafür ein, die eigenständige deutsche Stahlindustrie zu erhalten und zukunftsfähig zu machen".

Kriselnde Stahlsparte von Thyssenkrupp wird künftig von einer Chefin geführt

Erstmals wird eine Frau Deutschlands größten Stahlkonzern führen: Den Vorstandsposten von Thyssenkrupp Steel übernimmt ab 1. November Marie Jaroni, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Ingenieurin, Jahrgang 1984, war erst vor rund einem Jahr in den Vorstand aufgerückt und dort bislang zuständig für den Vertrieb sowie für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion.

EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU

Nach Auffassung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic gilt der von Washington und Peking ausgehandelte Aufschub chinesischer Exportkontrollen für Seltene Erden auch für die EU. "Meines Erachtens ist die Vereinbarung, die zwischen den USA und China in dieser Angelegenheit getroffen wurde, erga omnes und sollte natürlich für alle gelten, einschließlich der Europäischen Union", sagte Sefcovic am Freitag vor Journalisten.

Textgröße ändern: