The National Times - Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

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Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Angesichts der hohen Strompreise will die Bundesregierung zügig die EEG-Umlage abschaffen - ob dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich hilft, ist aber unklar. Es gebe "noch keine wirkliche Lösung", wie erreicht werden soll, "dass die gesenkte Umlage auch wirklich weitergegeben wird", hieß es laut einem Bericht des "Spiegel" vom Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium.

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Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Stromanbietern an die Übertragungsnetzbetreiber abgeführt; sie geben die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Fällt die Umlage weg, betrifft das zunächst nur die Stromanbieter. "Die große Frage ist: Was kommt von den Entlastungen bei den Endverbrauchern an?", sagte der wissenschaftliche Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, dem "Spiegel".

Er empfahl der Bundesregierung, die Rechtslücke zu schließen. Sie könne etwa gesetzlich festlegen, dass sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Preise für private Endverbraucher um genau 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren - so hoch ist die Umlage aktuell. Dieser Eingriff könne "gerechtfertigt werden, weil es für die Anbieter ein ökonomisches Nullsummenspiel ist und gerade die Entlastung der Verbraucher das Ziel der Abschaffung ist", sagte Müller dem Magazin.

Der "Spiegel" wies darauf hin, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Stromanbieter Preisänderungsklauseln stünden, die oft auch die Verpflichtung für den Versorger festschrieben, bei sinkenden Kosten die Tarife entsprechend anzupassen. Allerdings behielten sich die Unternehmen oft vor, Kostensenkungen mit Kostensteigerungen zu verrechnen.

Wenn also der entfallenen EEG-Umlage ein höherer Einkaufspreis für Strom gegenüberstehe, könne der Anbieter beide Posten intern verrechnen. Damit könnten sie dann eine deutlich niedrigere Preissenkung als die um 3,7 Cent begründen.

C.Blake--TNT

Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt

Nach der Einigung auf eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gebührenfreien Durchfahrt durch die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus bekräftigt. Die Meerenge müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit dabei immer für eine "gebührenfreie Schifffahrt" eingesetzt habe.

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Die Finanzierung der gesetzlichen Rente hat sich laut einer Studie ungeachtet des demografischen Wandels positiver entwickelt als zuvor angenommen. Die Ausgaben seien gemessen an der Wirtschaftsleistung niedriger als vor knapp 30 Jahren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung ist aktuell niedriger als damals.

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US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, "keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen", sagte Trump der "New York Post" vom Montag. "Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben."

Ölbranche rechnet mit sinkenden Spritpreisen - aber keine Normalisierung erwartet

Die Ölbranche rechnet mit sinkenden Spritpreisen infolge der Deeskalation im Iran-Konflikt und der perspektivischen Öffnung der Straße von Hormus. "Ich würde davon ausgehen, dass das jetzt die Preise nach unten bringt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), Christian Küchen, am Montag den Sendern RTL und ntv. Eine Rückkehr zum Preisniveau von vor dem Krieg werde es aber wohl wegen der erheblichen Schäden an der Energieinfrastruktur in der Golfregion absehbar nicht geben.

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