The National Times - Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

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Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

WIRTSCHAFT 03.02.2022

Streichung der EEG-Umlage kommt womöglich nicht voll bei Verbrauchern an

Angesichts der hohen Strompreise will die Bundesregierung zügig die EEG-Umlage abschaffen - ob dies den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich hilft, ist aber unklar. Es gebe "noch keine wirkliche Lösung", wie erreicht werden soll, "dass die gesenkte Umlage auch wirklich weitergegeben wird", hieß es laut einem Bericht des "Spiegel" vom Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium.

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Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Stromanbietern an die Übertragungsnetzbetreiber abgeführt; sie geben die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiter. Fällt die Umlage weg, betrifft das zunächst nur die Stromanbieter. "Die große Frage ist: Was kommt von den Entlastungen bei den Endverbrauchern an?", sagte der wissenschaftliche Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, Thorsten Müller, dem "Spiegel".

Er empfahl der Bundesregierung, die Rechtslücke zu schließen. Sie könne etwa gesetzlich festlegen, dass sich mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Preise für private Endverbraucher um genau 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduzieren - so hoch ist die Umlage aktuell. Dieser Eingriff könne "gerechtfertigt werden, weil es für die Anbieter ein ökonomisches Nullsummenspiel ist und gerade die Entlastung der Verbraucher das Ziel der Abschaffung ist", sagte Müller dem Magazin.

Der "Spiegel" wies darauf hin, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Stromanbieter Preisänderungsklauseln stünden, die oft auch die Verpflichtung für den Versorger festschrieben, bei sinkenden Kosten die Tarife entsprechend anzupassen. Allerdings behielten sich die Unternehmen oft vor, Kostensenkungen mit Kostensteigerungen zu verrechnen.

Wenn also der entfallenen EEG-Umlage ein höherer Einkaufspreis für Strom gegenüberstehe, könne der Anbieter beide Posten intern verrechnen. Damit könnten sie dann eine deutlich niedrigere Preissenkung als die um 3,7 Cent begründen.

C.Blake--TNT

Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli

Der Wohnungsbau zieht deutlich an: Im Juli wurden 30 Prozent mehr Genehmigungen für den Bau von Wohnungen erteilt als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Den höchsten Zuwachs in den sieben Monaten bis Juli gab es bei Einfamilienhäusern, aber auch die Genehmigungen für neue Wohnungen in Mehrfamilienhäusern stiegen. Die Branche finde "wieder neuen Optimismus", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Korrekturen der Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsbereich. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht." Das Bundesverkehrsministerium warnt in einer der "Augsburger Allgemeinen" vorliegenden Vorlage für den Verkehrsausschuss vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich.

Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung

Wegen der Sparpläne der französischen Regierung haben zahlreiche Gewerkschaften für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. Landesweit sind mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der Pariser Polizeipräfekt warnte vor möglichen Ausschreitungen. Er rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen.

Continental-Sparte Aumovio geht an die Börse

Der Automobilzulieferer Continental mit Sitz in Hannover bringt am Donnerstag seinen Unternehmensbereich Automotive unter dem Namen Aumovio an die Börse. Als eigenständiges Unternehmen soll die Sparte nach Unternehmensangaben "mehr Gestaltungskraft und Geschwindigkeit" gewinnen. Das Automotive-Geschäft von Continental umfasst vor allem Fahrzeugelektronik, von Bremsen bis hin zu Sensoren, Bildschirmen und Assistenzsystemen.

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