Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden

The National Times - Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden

Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden / Foto: © AFP/Archiv

Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für die Jahre 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.

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Grund für den gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge "Mindereinnahmen des Bundes" - unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Ziel der Regierung sei es, diese Handlungsbedarfe "zeitnah und dauerhaft zu reduzieren", hieß es. Daher seien der Haushalt für 2025 und der nun aufgestellte Haushalt für 2026 der Einstieg in die strukturelle Konsolidierung.

Einsparungen plant die Regierung den Angaben zufolge unter anderem beim Personal: In diesem Jahr sollen es 0,5 Prozent sein, in den Jahren 2026 bis 2028 dann zwei Prozent pro Jahr und 2029 noch 1,5 Prozent. Davon ausgenommen ist das Personal in den Sicherheitsbehörden. Weiterhin erhofft sich der Bund Konsolidierungsmöglichkeiten durch die weitere Verringerung der Anzahl der Bundesbeauftragten und Einsparungen bei Förderprogrammen und Verwaltungsausgaben.

Für 2026 plant Klingbeils Ministerium den Angaben aus Regierungskreisen zufolge Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro - nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen sie den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro, dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr.

Der Haushaltsplan für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren, das bis Mitte Dezember abgeschlossen sein soll.

T.Bailey--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

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Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

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Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."