Merz zu US-Zöllen: Deutsche Wirtschaft wird "erheblichen Schaden nehmen"

The National Times - Merz zu US-Zöllen: Deutsche Wirtschaft wird "erheblichen Schaden nehmen"

Merz zu US-Zöllen: Deutsche Wirtschaft wird "erheblichen Schaden nehmen" / Foto: © AFP

Nach der Grundsatzvereinbarung im Zollstreit zwischen den USA und der EU hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor schweren negativen Folgen für die deutsche Konjunktur gewarnt. "Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle", sagte er am Montagnachmittag in Berlin.

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Das Ausmaß werde zugleich nicht auf Deutschland und Europa begrenzt bleiben, "wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen", fuhr Merz fort. So sei nicht nur eine höhere Inflationsrate zu befürchten, sondern die Zölle dürften auch "insgesamt den transatlantischen Handel beeinträchtigen".

Die USA und die EU hatten am Sonntag nach monatelangen harten Verhandlungen die Einigung auf ein Handelsabkommen verkündet, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Produkte vorsieht. Das ist weniger als die von Trump angedrohten 30 Prozent, aber bedeutend mehr als vor seiner Zolloffensive. Außerdem soll die EU deutlich mehr US-Flüssigerdgas kaufen und europäische Unternehmen sollen in den USA investieren.

Viele Detailfragen rund um die Abmachung blieben jedoch zunächst ungeklärt oder zumindest unklar, etwa das Zoll-Niveau auf EU-Seite, das künftig bei Importen aus den USA fällig werden soll. Die Umrisse der Grundsatzeinigung erschienen vielen Beobachtern aber bereits höchst einseitig - zum Nachteil der Europäer.

Mit dem gefundenen Kompromiss sei er "nicht zufrieden im Sinne von 'das ist jetzt gut so'", sagte auch Merz. Er fügte an: "Dieses Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen, aber es war in der gegebenen Situation das Beste, was zu erreichen war." Mehr sei offensichtlich angesichts der Ausgangslage mit den USA nicht erreichbar gewesen.

I.Paterson--TNT

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nicht gänzlich übernehmen und ist etwa gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen" (Freitag). "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten."

Historische Mondumrundung: Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn

Einen Tag nach ihrem Start haben die vier Astronauten der Mondmission Artemis 2 die Erdumlaufbahn verlassen und fliegen nun Richtung Mond. Das Triebwerk der Orion-Kapsel katapultierte die Astronauten mit einem fast sechsminütigen Schub auf ihre Flugbahn zum Mond, wie der Nasa-Livestream am Donnerstagabend (Ortszeit) zeigte. "Sieht nach einem guten Schub aus", erklärte das Nasa-Kontrollzentrum in Houston. Später berichteten die Astronauten von ersten Aktivitäten an Bord.