Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht

The National Times - Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht

Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ordneten am Dienstag ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin an. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Textgröße ändern:

Die Anklage lautet unter anderem auf Amtsmissbrauch und Korruption. Dati und Ghosn bestreiten die Vorwürfe. Ein erster Gerichtstermin ist für den 29. September angesetzt, der Prozess soll nach Informationen aus Justizkreisen nach den Kommunalwahlen im März 2026 stattfinden. Die 59 Jahre alte Dati will sich bei der Wahl für die Nachfolge der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bewerben.

Die französische Justiz befasst sich bereits seit 2019 mit dem Fall. Nach bisherigen Ermittlungen hatte Dati mehrere Verträge mit der niederländischen Filiale von Renault-Nissan RNBV geschlossen, als Ghosn noch Chef der Gruppe war. Zwischen 2010 und 2012 soll sie Beraterhonorare in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben, ohne erkennbar dafür gearbeitet zu haben. Damals war sie Abgeordnete des EU-Parlaments und hätte nicht als Beraterin für Renault arbeiten dürfen. In dem Prozess geht es um die Frage, inwiefern die Honorarvereinbarung dazu diente, Lobbyarbeit zu verschleiern.

Gegen den 71 Jahre alte Ghosn liegt seit 2023 ein internationaler Haftbefehl vor. Ihm werden ebenfalls Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Das Unternehmen Renault tritt als Nebenkläger auf. Ghosn war 2018 in Japan festgenommen worden und floh später in einem Instrumentenkoffer versteckt in den Libanon.

L.A.Adams--TNT

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nicht gänzlich übernehmen und ist etwa gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen" (Freitag). "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten."

Historische Mondumrundung: Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn

Einen Tag nach ihrem Start haben die vier Astronauten der Mondmission Artemis 2 die Erdumlaufbahn verlassen und fliegen nun Richtung Mond. Das Triebwerk der Orion-Kapsel katapultierte die Astronauten mit einem fast sechsminütigen Schub auf ihre Flugbahn zum Mond, wie der Nasa-Livestream am Donnerstagabend (Ortszeit) zeigte. "Sieht nach einem guten Schub aus", erklärte das Nasa-Kontrollzentrum in Houston. Später berichteten die Astronauten von ersten Aktivitäten an Bord.