Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt"

The National Times - Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt"

Merz: Deutschland "immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Unternehmensinitiative "Made for Germany" ein Signal aus der Wirtschaft an die Regierung, dass sich die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich verbessert. "Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren", erklärte Merz am Montag. Sie leisteten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum und die Zukunftsfähigkeit des Standorts.

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Zugleich sende die Initiative ein "kraftvolles Signal" an internationale Unternehmen, wieder stärker in Deutschland zu investieren, erklärte Merz weiter. "Unser Land ist einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt."

Der Kanzler, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treffen sich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative. Dazu haben sich rund 60 Unternehmen zusammengeschlossen. Sie haben laut "Handelsblatt" zugesagt, innerhalb der nächsten drei Jahre 631 Milliarden Euro zu investieren. Dabei handelt es sich laut Siemens-Chef Roland Busch um "frisches, aber auch bereits zugesagtes Kapital".

Bei dem Treffen geht es laut Bundesregierung darum, wie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und das Investitionsklima in Deutschland verbessert werden können. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ihr Investitionssofortprogramm, das die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen verbessert. Geplant ist zudem ab 2028 die Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Die Regierung rechnet außerdem damit, dass die Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch zusätzliches privates Kapital verstärkt werden.

C.Bell--TNT

Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren - das entschied das Amtsgericht Hannover im Fall einer Räumungsklage. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe den Kläger in "rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt". (Az. 465 C 781/25)

Parlament stimmt in Spanien gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Das Parlament in Spanien hat einen Vorstoß der Regierung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit scheitern lassen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gesenkt worden wäre. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der aus Linken und Sozialisten bestehenden Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für den die Abstimmungsniederlage ein harter Schlag ist.

EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern

Eltern von behinderten Kindern müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass sie sich um ihre Kinder kümmern können, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht unverhältnismäßig belastet werden - im Einzelfall muss ein nationales Gericht entscheiden. (Az. C-38/24)

Zahl der Streiktage 2024 zurückgegangen

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Volkswagen oder im Baugewerbe: Im vergangenen Jahr zählte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 286 Arbeitskämpfe in Deutschland. Das waren 26 weniger als im Vorjahr, im langjährigen Vergleich blieb die Zahl aber hoch, wie das WSI am Donnerstag mitteilte. Die Streiks waren zudem deutlich kürzer.