Urteil: Lange zurückliegende Teilzeit darf Sozialplan-Leistungen nicht mindern

The National Times - Urteil: Lange zurückliegende Teilzeit darf Sozialplan-Leistungen nicht mindern

Urteil: Lange zurückliegende Teilzeit darf Sozialplan-Leistungen nicht mindern / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen wegen einer lange zurückliegenden Teilzeitarbeit nicht bei Sozialplan-Leistungen benachteiligt werden. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt darf sich eine Teilzeitbeschäftigung nicht mehr nachteilig auswirken, wenn sie vor dem für den Anspruch auf die Leistung notwendigen Beschäftigungszeitraum liegt. (Az.: 9 AZR 287/24)

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Damit gab das BAG der Klage einer Frau statt, die seit 1982 bei einem Unternehmen der Zigarettenindustrie in Hamburg beschäftigt war – teilweise in Teilzeit. Um Personal abzubauen, schloss das Unternehmen 2022 mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan.

Danach konnten Beschäftigte ab 55 Jahren mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit ein Vorruhestandsentgelt erhalten, längstens bis zum frühestmöglichen Renteneintritt. Die Höhe betrug 70 Prozent des normalen Vollzeit-Einkommens, gewichtet mit dem auf die gesamte Betriebszugehörigkeit bezogenen "individuellen Beschäftigungsgrad".

Das BAG erklärte, es sei zwar zulässig, in der Vereinbarung eine Teilzeitbeschäftigung während einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit mindernd anzurechnen. Teilzeitarbeit, die länger zurückliegt, dürfe aber nicht mehr mindernd berücksichtigt werden. Insoweit führe hier die Betriebsvereinbarung zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit.

Im Streitfall lag ein Teil der Teilzeitphase der Klägerin länger als 15 Jahre zurück. Weil sich dies nach dem Erfurter Urteil nicht mehr mindernd auswirkt, bekommt sie nun ein Vorruhestandsentgelt von 65,6 statt 58,84 Prozent des Vollzeitlohns.

F.Morgan--TNT

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Die Bundesregierung lehnt den Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können", hieß es weiter.

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Im Zuge des Dieselskandals soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Frankreich nach dem Volkswagen-Konzern auch der italienische Autobauer Fiat vor Gericht verantworten. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, beantragte die Pariser Staatsanwaltschaft bereits am 30. Juni, Fiat wegen schweren Betrugs vor Gericht zu bringen.

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Der bekannte Theaterregisseur Claus Peymann ist mit 88 Jahren gestorben. Das Wiener Burgtheater bestätigte am Abend den Tod seines langjährigen Direktors. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das familiäre Umfeld des Künstlers berichtet, dass Peymann nach längerer, schwerer Krankheit am Mittwoch in Berlin gestorben sei. Dort lebte der langjährige Intendant des Berliners Ensembles zuletzt in Köpenick. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) würdigte Peymann als einen "Titan des Theaters" und "Meister der Zumutung und Erneuerung".