Urteil: Lange zurückliegende Teilzeit darf Sozialplan-Leistungen nicht mindern

The National Times - Urteil: Lange zurückliegende Teilzeit darf Sozialplan-Leistungen nicht mindern

Urteil: Lange zurückliegende Teilzeit darf Sozialplan-Leistungen nicht mindern / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen wegen einer lange zurückliegenden Teilzeitarbeit nicht bei Sozialplan-Leistungen benachteiligt werden. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt darf sich eine Teilzeitbeschäftigung nicht mehr nachteilig auswirken, wenn sie vor dem für den Anspruch auf die Leistung notwendigen Beschäftigungszeitraum liegt. (Az.: 9 AZR 287/24)

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Damit gab das BAG der Klage einer Frau statt, die seit 1982 bei einem Unternehmen der Zigarettenindustrie in Hamburg beschäftigt war – teilweise in Teilzeit. Um Personal abzubauen, schloss das Unternehmen 2022 mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan.

Danach konnten Beschäftigte ab 55 Jahren mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit ein Vorruhestandsentgelt erhalten, längstens bis zum frühestmöglichen Renteneintritt. Die Höhe betrug 70 Prozent des normalen Vollzeit-Einkommens, gewichtet mit dem auf die gesamte Betriebszugehörigkeit bezogenen "individuellen Beschäftigungsgrad".

Das BAG erklärte, es sei zwar zulässig, in der Vereinbarung eine Teilzeitbeschäftigung während einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit mindernd anzurechnen. Teilzeitarbeit, die länger zurückliegt, dürfe aber nicht mehr mindernd berücksichtigt werden. Insoweit führe hier die Betriebsvereinbarung zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit.

Im Streitfall lag ein Teil der Teilzeitphase der Klägerin länger als 15 Jahre zurück. Weil sich dies nach dem Erfurter Urteil nicht mehr mindernd auswirkt, bekommt sie nun ein Vorruhestandsentgelt von 65,6 statt 58,84 Prozent des Vollzeitlohns.

F.Morgan--TNT

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.