Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

The National Times - Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Textgröße ändern:

Angesichts des "Fluchs" der Überschuldung stehe das Land vor einem "Moment der Wahrheit", sagte Bayrou. "Jede Sekunde steigt die Verschuldung Frankreichs um 5000 Euro." Im Jahr 2026 werde das Land jedoch "mit gutem Beispiel vorangehen", kündigte der Premierminister an. Bis 2029 soll nach seinen Angaben das Staatsdefizit dann auf unter drei Prozent gesenkt werden - um nach Jahren der Überschreitung erstmals wieder die EU-Vorgaben einzuhalten.

Um dies zu erreichen, sollen mit Ausnahme des Verteidigungssektors die öffentlichen Ausgaben begrenzt werden. Vor dem Hintergrund der Kürzungen schlug der Premierminister zudem vor, zwei Feiertage zu streichen. Er nannte dabei den Ostermontag und den 8. Mai, den Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er sei jedoch offen für andere Optionen.

Erst kürzlich musste die französische Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent absenken. Die geplanten Einsparungen stießen im Vorfeld bereits auf Kritik.

Am Sonntag hatte Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die im Jahr 2027 um weitere drei Milliarden Euro erhöht werden sollen. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

F.Harris--TNT

EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihren Entwurf für den nächsten EU-Haushalt vor (12.30 Uhr MESZ). Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) fasst die Einnahmen und Ausgaben des Staatenbunds für die Zeit von 2028 bis 2034 zusammen. Der Vorschlag ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament in den nächsten zwei bis drei Jahren.

Trump verkündet Milliardeninvestitionen in Ausbau des Strombedarfs für KI

US-Präsident Donald Trump hat Investitionen privater Unternehmen in Höhe von 92 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro) in den Bereichen Energie und Infrastruktur angekündigt, um den durch den Boom von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig steigenden Strombedarf in den USA zu decken. "Wir sind heute hier, weil wir glauben, dass es Amerikas Schicksal ist, alle Industrien zu dominieren und in allen Technologien führend zu sein", einschließlich der KI, erklärte Trump auf einem Energie- und Innovationsgipfel in Pittsburgh im östlichen US-Bundesstaat Pennsylvania am Dienstag (Ortszeit).

Aktivisten: Regierungskräfte in Syrien richten Zivilisten der drusischen Minderheit hin

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen in Syrien haben Aktivisten den Regierungstruppen die "Hinrichtung" von Zivilisten vorgeworfen. Kräfte des Verteidigungs- und des Innenministeriums und mit ihnen verbündete Kämpfer hätten am Dienstag in der im Süden gelegenen Provinzhauptstadt Suwaida 19 Zivilisten der religiösen Minderheit der Drusen exekutiert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Israel, das als Schutzmacht der Drusen auftritt, flog erneut Angriffe gegen Militärfahrzeuge der syrischen Regierungstruppen.

The National Times - Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an