The National Times - Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau

Wetter - Sydney 9°C

Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau

WIRTSCHAFT 11.07.2025

Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau / Foto: © AFP

Die Bundesregierung stellt Milliardenmittel über das Sondervermögen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur bereit und doch fehlt der Deutschen Bahn das Geld für geplante Neubauprojekte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel machte Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen dafür verantwortlich.

Textgröße ändern:

Den Angaben des Bundesverkehrsministeriums zufolge geht es um Bahnprojekte, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans in den kommenden Jahren baureif werden. Um alle vorgesehenen Strecken zu bauen, fehlen im Jahr 2027 trotz Sondervermögen demnach 300 Millionen Euro, 538 Millionen Euro im Jahr 2028 und 1,44 Milliarden im Jahr 2029.

Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Nach Angaben der Zeitung gefährden die fehlenden Mittel prestigeträchtige Schienenprojekte wie die neue ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt, den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden oder den Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern.

"Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst", erklärte der Grünen-Politiker Gastel. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warf er vor, reguläre Ausgaben aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verlagern. Unter anderem sollen Mittel für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur in den kommenden Jahren aus dem Investitionstopf bezahlt werden.

Schnieder ignoriere so die Vorgabe, "dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen", kritisierte Gastel. "Stattdessen werden teure Wahlkampfversprechen für die CSU finanziert." Der Grüne spricht von "Wortbruch" und verweist auf die Zustimmung seiner Partei zur Aussetzung der Schuldenbremse, um das Schuldenfinanzierte Sondervermögen aufzulegen: "Wir haben der Regierung das mit dem Sondervermögen ermöglicht."

T.Hancock--TNT

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China

Der Volkswagen-Konzern schließt erstmals eines seiner Werke in China. Das Werk, das VW gemeinsam mit seinem chinesischer Partner SAIC im ostchinesischen Nanjing betreibt, macht dicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtete. VW bestätigte auf Anfrage, dass die Produktion in Nanjing eingestellt wurde.

Textgröße ändern: