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Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau

WIRTSCHAFT 11.07.2025

Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau / Foto: © AFP

Die Bundesregierung stellt Milliardenmittel über das Sondervermögen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur bereit und doch fehlt der Deutschen Bahn das Geld für geplante Neubauprojekte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel machte Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen dafür verantwortlich.

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Den Angaben des Bundesverkehrsministeriums zufolge geht es um Bahnprojekte, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans in den kommenden Jahren baureif werden. Um alle vorgesehenen Strecken zu bauen, fehlen im Jahr 2027 trotz Sondervermögen demnach 300 Millionen Euro, 538 Millionen Euro im Jahr 2028 und 1,44 Milliarden im Jahr 2029.

Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Nach Angaben der Zeitung gefährden die fehlenden Mittel prestigeträchtige Schienenprojekte wie die neue ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt, den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg und Dresden oder den Ausbau des für Güterzüge relevanten Ostkorridors vom Hamburger Hafen nach Bayern.

"Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst", erklärte der Grünen-Politiker Gastel. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warf er vor, reguläre Ausgaben aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verlagern. Unter anderem sollen Mittel für die Instandhaltung der Bahninfrastruktur in den kommenden Jahren aus dem Investitionstopf bezahlt werden.

Schnieder ignoriere so die Vorgabe, "dass die Investitionen im Sondervermögen zusätzlich erfolgen müssen", kritisierte Gastel. "Stattdessen werden teure Wahlkampfversprechen für die CSU finanziert." Der Grüne spricht von "Wortbruch" und verweist auf die Zustimmung seiner Partei zur Aussetzung der Schuldenbremse, um das Schuldenfinanzierte Sondervermögen aufzulegen: "Wir haben der Regierung das mit dem Sondervermögen ermöglicht."

T.Hancock--TNT

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

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