Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

The National Times - Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

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Zudem müsse die sogenannte neue Grundsicherung "zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen", fuhr sie fort. Bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit werde nicht weggeschaut, sondern es würden Maßnahmen ergriffen, die "diese unseriösen Geschäftsmodelle" beenden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt, zugleich die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

Bas beklagte, in die Debatte um den deutschen Sozialstaat habe sich "ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut". Es gebe "Zerrbilder" eines Sozialstaats, "der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft". Die Ministerin sprach von einer Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setze und forderte, die Sozialstaatsdebatte zu "entgiften". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Beschäftigte und Arbeitslose "gegeneinander ausgespielt werden".

Bas verwaltet für den Bereich Arbeit und Soziales den bei weitem größten Einzeletat mit in diesem Jahr 190,3 Milliarden Euro. Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert.

S.O'brien--TNT

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China

Der Volkswagen-Konzern schließt erstmals eines seiner Werke in China. Das Werk, das VW gemeinsam mit seinem chinesischer Partner SAIC im ostchinesischen Nanjing betreibt, macht dicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtete. VW bestätigte auf Anfrage, dass die Produktion in Nanjing eingestellt wurde.

Prognose: Zahl der fertiggestellten Neubauten in Europa schrumpft 2025 deutlich

In Europa sinkt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in diesem Jahr einer Prognose zufolge deutlich um rund 5,8 Prozent. Insgesamt würden 2025 voraussichtlich 1,46 Millionen Einheiten gebaut, geht aus Berechnungen der Forschungsgruppe Euroconstruct hervor, der das Münchner Ifo-Institut angehört. 2024 seien es noch 1,55 Millionen gewesen. In Deutschland ist der Rückgang mit minus 19 Prozent demnach besonders stark.