The National Times - Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

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Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

WIRTSCHAFT 11.07.2025

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung / Foto: © AFP

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

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Ohne Verlängerung der Mietpreisbremse waren für das kommende Jahr deutlich höhere Mietpreise bei der Wiedervermietung von Wohnungen befürchtet worden. Durch die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bestehe nach wie vor ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und den Vermieterinnen und Vermietern andererseits, hatte die Bundesregierung die Verlängerung begründet.

Das Gesetz ist Grundlage für Regelungen zur Begrenzung der Mieten in den Ländern. Per Rechtsverordnung können damit Landesregierungen Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" festlegen, in denen die Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen gilt.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Verlängerung. Sie sei für viele Mieter von "enormer Bedeutung", erklärte die DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Mietpreise "belegen einerseits die Notwendigkeit der Mietpreisbremse und machen andererseits deutlich, dass diese zudem deutlich nachgeschärft werden muss".

Hubig bestätigte ihre Pläne in dieser Richtung. Zunächst werde sie Gesetzentwürfe zum Mieterschutz vorlegen, bei denen es um Kurzzeitvermietungen, möbliertes Wohnen, Indexmietverträge und die Schonfristzahlung gehe, erklärte sie. Nach der Sommerpause werde zudem geprüft, wie dem "bislang zahnlosen" Tatbestand des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz "Biss" verliehen werden kann.

Die entsprechende Expertenkommission soll demnach zudem "Vorschläge für eine Bußgeld-Regelung machen, die sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse beziehen wird". Vermieter riskieren bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse bislang lediglich, dass sie zuviel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. "Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend", erklärte Hubig.

R.Hawkins--TNT

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

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