The National Times - Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen

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Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen

WIRTSCHAFT 03.07.2025

Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Sie verwies zudem darauf, dass sämtliche geplante Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Am Ende muss man Prioritäten setzen." Und es sei wichtig gewesen, nun erst einmal die Priorität auf die Wirtschaft zu legen. Bei finanziellen Spielräumen sei dann geplant, die Stromsteuer auch weiter abzusenken.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privatleute und kleine Betriebe einigen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Bas wies den Vorwurf zurück, damit ein Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben. "Das ist noch nicht gebrochen", sagte sie in der ARD. "Wir haben das klare Ziel, die Verbraucher noch weiter zu entlasten."

Union und SPD hatten in ihrem Ergebnispapier am Mittwochabend erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.

F.Hammond--TNT

Inflationsrate im August erstmals seit Jahresbeginn gestiegen

Erstmals in diesem Jahr hat sich die Inflationsrate im August leicht erhöht. Sie lag bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln habe sich im August verstärkt, erläuterte Behördenchefin Ruth Brand. Gleichzeitig dämpfte der Preisrückgang bei Energie die Teuerung weniger stark als in den Vormonaten.

Neue Datenregeln treten EU-weit in Kraft

In der EU gelten ab Freitag neue Datenregeln: Der sogenannte Data Act legt unter anderem fest, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang wurden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von Smartphone-Herstellern.

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

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