The National Times - Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen

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Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen

WIRTSCHAFT 03.07.2025

Bas zum Koalitionsausschuss: Am Ende muss man Prioritäten setzen / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen verteidigt, bei der Senkung der Stromsteuer vorerst den Fokus auf die Wirtschaft zu setzen und erst in einem nächsten Schritt auf die Verbraucher. "Uns war wichtig, erstmal die Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und dann Spielräume zu suchen", sagte die SPD-Chefin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Sie verwies zudem darauf, dass sämtliche geplante Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Am Ende muss man Prioritäten setzen." Und es sei wichtig gewesen, nun erst einmal die Priorität auf die Wirtschaft zu legen. Bei finanziellen Spielräumen sei dann geplant, die Stromsteuer auch weiter abzusenken.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privatleute und kleine Betriebe einigen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Bas wies den Vorwurf zurück, damit ein Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben. "Das ist noch nicht gebrochen", sagte sie in der ARD. "Wir haben das klare Ziel, die Verbraucher noch weiter zu entlasten."

Union und SPD hatten in ihrem Ergebnispapier am Mittwochabend erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.

F.Hammond--TNT

Französische Fluglotsen streiken: Mehr als 900 Flugausfälle

Wegen eines Streiks französischer Fluglotsen zum Auftakt der Sommerferien sind am Donnerstag mehr als 900 Flüge ausgefallen. Zehntausende von Passagieren waren von den Ausfällen und Verspätungen betroffen.

Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich

Im Skandal um eine fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) außergerichtlich geeinigt. Der RBB zahlt Gelbhaar zudem eine Geldentschädigung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen", erklärte der RBB weiter.

Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.

Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken - Bundesrechnungshof warnt

Angesichts der massiven Bedrohungen für die Cybersicherheit in Deutschland wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Schutz davor verstärken. Ziel sei, "die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen" verwies Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch des BSI in Bonn auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Erhebliche Sicherheitslücken sieht laut einem Medienbericht der Bundesrechnungshof.

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