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Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich

WIRTSCHAFT 03.07.2025

Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich / Foto: © AFP/Archiv

Im Skandal um eine fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) außergerichtlich geeinigt. Der RBB zahlt Gelbhaar zudem eine Geldentschädigung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen", erklärte der RBB weiter.

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Für Gelbhaar seien dabei nicht nur die außergerichtliche Einigung, sondern auch die Art des Umgangs mit dem Thema auf Seiten des RBB sehr wichtig gewesen. "Der RBB hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen", zitierte der Sender den Grünen-Politiker. Der RBB zeigte sich den Angaben zufolge "ebenfalls positiv darüber, dass man den Konflikt mit Stefan Gelbhaar nun abschließen konnte".

Der Bundestagsabgeordnete Gelbhaar hatte nach Berichten über Belästigungsvorwürfe auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die zentralen Vorwürfe gegen ihn offenbar erfunden. So soll eine angeblich Betroffene unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.

Gelbhaar wehrte sich juristisch dagegen. Teilweise hatte er damit Erfolg - der RBB darf einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg zufolge mehrere Behauptungen nicht mehr verbreiten. Laut RBB wurde dabei die "einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anerkannt".

Auch einer Parteikollegin wurde Medienberichten zufolge auf Antrag Gelbhaars gerichtlich untersagt, bestimmte Aussagen aus ihrer eidesstattlichen Versicherung für den RBB zu wiederholen. Einige Frauen halten aber an ihren Vorwürfen fest.

G.Waters--TNT

Inflationsrate im August erstmals seit Jahresbeginn gestiegen

Erstmals in diesem Jahr hat sich die Inflationsrate im August leicht erhöht. Sie lag bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln habe sich im August verstärkt, erläuterte Behördenchefin Ruth Brand. Gleichzeitig dämpfte der Preisrückgang bei Energie die Teuerung weniger stark als in den Vormonaten.

Neue Datenregeln treten EU-weit in Kraft

In der EU gelten ab Freitag neue Datenregeln: Der sogenannte Data Act legt unter anderem fest, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang wurden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von Smartphone-Herstellern.

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

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