Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

The National Times - Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.

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"Der Wind in der Bundeswehr hat sich gedreht", erklärte Jan Stöß, Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Verteidigungsministerium von Minister Boris Pistorius (SPD). "Hier zählt heute Kameradschaft unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität."

Jahrzehntelang waren homosexuelle Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden. Erst am 3. Juli 2000 wurde nach der Klage eines Betroffenen ein entsprechender ministerieller Erlass aus dem Jahr 1984 aufgehoben - daher die Erinnerung an dieses Datum. Im Juli 2021 trat dann ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter Soldatinnen und Soldaten in Kraft, auch daran wurde am Donnerstag erinnert.

Um die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen entbrannte kürzlich eine Debatte, nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Mai entschieden hatte, sie in diesem Jahr beim Christopher Street Day (CSD) nicht auf dem Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte diese Entscheidung am Dienstag als "richtig". Der Bundestag sei "ja nun kein Zirkuszelt", auf dem beliebig die Fahnen gehisst werden könnten, sagte er - das brachte ihm scharfe Kritik ein.

Das Verteidigungsministerium erklärte nun am Donnerstag, die Flagge am 26. Juli zum CSD als "Innenbeflaggung im Berliner Dienstsitz" aufzuhängen.

N.Roberts--TNT

Neue Datenregeln treten EU-weit in Kraft

In der EU gelten ab Freitag neue Datenregeln: Der sogenannte Data Act legt unter anderem fest, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang wurden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von Smartphone-Herstellern.

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.