The National Times - Söder fordert schnellere Mütterrente - Rentenversicherung verweist auf Aufwand

Wetter - Sydney 16°C

Söder fordert schnellere Mütterrente - Rentenversicherung verweist auf Aufwand

WIRTSCHAFT 01.07.2025

Söder fordert schnellere Mütterrente - Rentenversicherung verweist auf Aufwand / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat eine raschere Ausweitung der Mütterrente gefordert, die nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang 2028 kommen soll. "Es muss deutlich schneller gehen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Die zuständige Behörde ist daher nun gefordert, einen Fahrplan zur früheren Umsetzung aufzuzeigen." Damit bezog sich Söder auf die Deutsche Rentenversicherung.

Textgröße ändern:

Die Erhöhung der Mütterrente war ein Wahlversprechen der CSU, sie ist im Koalitionsvertrag verankert. Die Mütterrente wird ab 2028 ausgeweitet. Ab dann wird unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern im Umfang von drei Jahren anerkannt. Die Kosten dieser Maßnahme werden auf rund 4,5 Milliarden Euro beziffert.

Söder forderte mehr Tempo. "Als die Mütterrente neu eingeführt wurde, hat die Umsetzung nur einige Monate gedauert", argumentierte er. "Deshalb kann dies auch jetzt sicher schneller gelingen." Viele Menschen hätten zu Recht "kein Verständnis dafür, weshalb eine zweijährige Verzögerung nötig sein soll - gerade in Zeiten der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Beschleunigung".

Die Deutsche Rentenversicherung hielt dagegen und verwies darauf, dass die Umsetzung trotz einer geplanten zeitnahen Verabschiedung "frühestens 2028 ausgezahlt werden" könne. Die Kritik daran "verkennt die hohe Komplexität", die sich aus der Umsetzung eines Gesetzes ergebe, durch das Verbesserungen bei über zehn Millionen Renten "eingepflegt und umgesetzt werden müssen", heißt es in einem Schreiben der Rentenversicherung an die Mitglieder des Koalitionsausschusses, das AFP am Dienstag vorlag.

Die Rentenversicherung könne wegen vieler Gesetzesänderungen seit Einführung der Mütterrente auch "nicht einfach auf die Software zurückgreifen", die früher genutzt worden sei, heißt es in dem Schreiben weiter. Dem in der Vergangenheit gesetzten Anspruch bei der Umsetzung von Gesetzen wolle die Rentenversicherung auch diesmal entsprechen, "wofür es allerdings Zeit braucht".

F.Hammond--TNT

IG Metall fordert zum Start der Stahl-Tarifrunde Jobgarantie und Reallohnerhalt

Angesichts der Krise in der deutschen Stahlindustrie geht die IG Metall mit der Forderung nach einer Jobgarantie und dem Erhalt der Reallöhne in die aktuelle Tarifrunde. "Wir wollen ein Ausbluten der deutschen Schlüsselindustrie und ihrer Beschäftigten auf jeder Ebene verhindern", erklärte am Freitag die IG-Metall-Tarifvorständin Nadine Boguslawski. "Wir wollen und müssen Beschäftigung, Reallöhne und Fachkräfte sichern."

Microsoft reagiert auf kartellrechtliche Bedenken der EU - vermeidet Geldstrafe

Der US-Technologieriese Microsoft hat Zugeständnisse bei der Trennung seiner Kommunikationsanwendung Teams und seinen Textverarbeitungsprodukten gemacht und damit eine Geldstrafe der EU-Kommission vermieden. Die Entscheidung öffne "den Wettbewerb in diesem wichtigen Markt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Freitag. Unternehmen könnten sich nun frei für die Kommunikationsprodukte entscheiden, die am besten ihrem Bedarf entsprechen.

Vor Auto-Gipfel in Brüssel hält der Streit ums Verbrenner-Aus für Neuwagen an

Vor dem Autogipfel in Brüssel geht die Diskussion um das Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 weiter. Audi-Chef Gernot Döllner nannte die Debatte in der "Wirtschaftswoche" kontraproduktiv, das Elektroauto sei die Zukunft der Branche. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner plädierte gegenüber dem Portal The Pioneer für mehr Flexibilität: "Jobs zu sichern bedeutet auch einen pragmatischeren Umgang mit Hybridtechnologien und erneuerbaren Kraftstoffen."

Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. "Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist", sagte Spahn am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" unter Verweis auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte. "Wer schon hatte, hat immer mehr", kritisierte Spahn.

Textgröße ändern: