The National Times - Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

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Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA

WIRTSCHAFT 03.07.2025

Kanzler Merz fordert "schnelles" Verhandlungsergebnis der EU mit USA / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. "Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden", sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin. "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus."

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Es gehe nicht um ein "in allen Details ausverhandeltes umfassendes Handelsabkommen", führte Merz aus. Es gehe um "die schnelle Beilegung eines Zollstreits", der "die Schlüsselindustrie unseres Landes" bedrohe. Namentlich nannte er die chemische und pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Automobilindustrie.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sollte am Donnerstag knapp eine Woche vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist im Zollstreit in Washington weitere Verhandlungen führen. Geplant waren Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Erste Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung liegen nach Aussage des EU-Kommissars schon vor.

Trump droht der EU mit Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent, wenn sie sich nicht bis zum 9. Juli mit den USA einigt. Das wäre das Fünffache der derzeit gültigen zehn Prozent - dieser von Trump eingeführte Basiszollsatz für die meisten Waren ist ebenfalls bereits deutlich höher als das vorherige Zollniveau. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte sowohl vor einer Eskalation des Handelskonflikts als auch einer vorschnellen Einigung.

N.Taylor--TNT

Französische Fluglotsen streiken: Mehr als 900 Flugausfälle

Wegen eines Streiks französischer Fluglotsen zum Auftakt der Sommerferien sind am Donnerstag mehr als 900 Flüge ausgefallen. Zehntausende von Passagieren waren von den Ausfällen und Verspätungen betroffen.

Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich

Im Skandal um eine fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) außergerichtlich geeinigt. Der RBB zahlt Gelbhaar zudem eine Geldentschädigung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen", erklärte der RBB weiter.

Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.

Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken - Bundesrechnungshof warnt

Angesichts der massiven Bedrohungen für die Cybersicherheit in Deutschland wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Schutz davor verstärken. Ziel sei, "die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen" verwies Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch des BSI in Bonn auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Erhebliche Sicherheitslücken sieht laut einem Medienbericht der Bundesrechnungshof.

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