Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur

The National Times - Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur

Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.

Textgröße ändern:

"Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Den Angaben nach sind 52 Milliarden Euro für Investitionen in Bundesstraßen vorgesehen und acht Milliarden für Wasserstraßen.

Die Deutsche Bahn begrüßte den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf. "Mit dem geplanten Bundeshaushalt 2025, den Eckwerten für 2026 sowie dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben", erklärte eine Konzernsprecherin. "Als DB werden wir mit dem Bund und den Branchenpartnern alles daran setzen, die betriebliche Lage zu verbessern und den Menschen eine pünktlichere und verlässlichere Eisenbahn zu bieten."

"Wir alle werden uns an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen", warnte Schnieder allerdings auch. Zunächst liege der Fokus auf Sanierung und Erhalt des Schienennetzes und der Autobahnbrücken. "In den nächsten Haushalten müssen wir unseren Blick dann auch auf einen verstärkten Neubau von Straßen und Schienenwegen richten."

Für das Haushaltsjahr 2025 verwaltet das Bundesverkehrsministerium mit einem Budget von knapp 49,7 Milliarden Euro gut zehn Prozent der gesamten Haushaltsmittel. Neben den Mitteln für die Schiene und die Straße ist vor allem die Digitale Infrastruktur mit 3,5 Milliarden Euro ein gewichtiger Haushaltsposten.

A.Parker--TNT

Reform von "Demokratie leben": Thierse warnt vor Schwächung der Förderung

Die Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" hält an. Der frühere Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), warnte im Gespräch mit dem Portal Table Briefings deutlich vor einer Schwächung der Demokratieförderung: "Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratiegefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen".

Deutsche Exporte im Februar gestiegen - Starkes Plus bei Ausfuhren in EU-Länder

Deutschlands Exporte sind im Februar gestiegen: Sie kletterten im Vergleich zum Vormonat um 3,6 Prozent auf einen Wert von 135,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2025 war das ein Anstieg um 2,9 Prozent. Vor allem die Ausfuhren in die EU-Staaten legten zu - die Exporte in die USA dagegen sanken.

Venezuelas Übergangspräsidentin kündigt Lohnerhöhung an

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat eine Erhöhung der durch jahrelange Inflation und wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgehöhlten Löhne in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die "verantwortungsvolle" Erhöhung der Löhne werde am 1. Mai umgesetzt werden, sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, ohne weitere Details zu nennen. Wirtschaftliche "Fehler" der Vergangenheit müssten "korrigiert" werden, fügte sie hinzu.

Wirtschaftsweiser Felbermayr erwartet dauerhaft hohe Benzin- und Dieselpreise

Trotz der jüngsten Entspannung an den Ölmärkten werden die Spritpreise in Deutschland nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr auch in den nächsten Monaten auf hohem Niveau bleiben. "Tankstellenpreise von unter zwei Euro sind illusorisch", sagte Felbermayr der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Auch wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter beruhige, müsse sich "das gesamte System erst in ein neues Gleichgewicht bewegen".