Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen

The National Times - Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen

Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Trotz eines früheren Freispruchs von Brandstiftungs- und Betrugsvorwürfen in einem Strafprozess muss ein Landwirt aus Niedersachsen nach einen Feuer in einem Stall wegen Versicherungsmissbrauchs rund 600.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Oldenburg nach Angaben vom Dienstag in einem von einer Versicherung angestrengten Zivilverfahren. Es sei nach eigener "umfassender Beweiswürdigung" zu einer anderen Beurteilung als das Strafgericht gekommen. Dem Unternehmen stehe Schadenersatz zu. (Az. 1 U 229/20)

Textgröße ändern:

Demnach war das Oberlandesgericht überzeugt, dass der Mann aus der Region um Oldenburg einen Dritten mit der Brandstiftung in dem Kälbermaststall beauftragt und sich selbst an den Tatvorbereitungen beteiligt hatte. Er habe sich damit eines Versicherungsbetrugs schuldig gemacht und sei gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Schadenersatz verpflichtet. Der zuständige Senat sei im Rahmen der sogenannten freien Beweiswürdigung in Zivilverfahren eben nicht an Entscheidungen der Strafjustiz gebunden.

Der Brand hatte sich 2009 auf einem Grundstück der Ehefrau des Landwirts ereignet. Diese gehörte ebenfalls zu den Beklagten in dem Verfahren. Ihre Beteiligung an dem Versicherungsbetrug ließ sich dem Oberlandesgericht zufolge aber nicht feststellen. Seine Entscheidung ist demnach bereits rechtskräftig. Die vom Landwirt zurückzuzahlende Summe von 600.000 Euro wird sich laut Gericht durch Zinszahlungen noch "wesentlich" erhöhen.

Das Feuer in dem Stall gehörte nach Gerichtsangaben zu einer ganzen Reihe von Bränden in Gebäuden des Landwirts und seiner Frau in den Jahren 1996 bis 2010. Bei Bränden 2006, 2009 sowie 2010 gingen Ermittler der Polizei von Brandstiftung aus. Der Mann wurde deshalb 2012 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten wegen Betrugs und Brandstiftung angeklagt. Das Landgericht Oldenburg sprach sie im folgenden Prozess aber frei. Seiner Überzeugung nach waren die Vorwürfe nicht mit der erforderlichen Sicherheit belegbar.

K.M.Thompson--TNT

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.