Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

The National Times - Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Textgröße ändern:

"Die Unternehmen müssen konkret erläutern, welche die wesentlichen Faktoren sind, die bei der Preissetzung berücksichtigt werden und wie sich die Krisensituation auf ihre Preise auswirkt", führte Mundt aus. "Angefordert haben wir darüber hinaus Informationen über die verschiedenen Konzernstrukturen und an welcher Stelle im Konzern genau die Verantwortlichkeiten für den Einkauf von Rohöl und den Vertrieb von Diesel und Ottokraftstoffen liegen."

Die Bundesregierung hatte im Zuge der Spritpreiskrise das Kartellrecht geändert und den Wettbewerbshütern mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Sie müssen nun unangemessene Preise nicht mehr selbst nachweisen, die Mineralölkonzerne müssen sie rechtfertigen. "Das wird die Verfahren erleichtern, aber es bleiben rechtsstaatliche Verfahren, denen entsprechende Ermittlungen und Auswertungen zugrunde liegen", schränkte Mundt ein.

Das Kartellamt könne also nicht nicht Preise beeinflussen. "Wenn Unternehmen gegen die Regeln verstoßen, dann können wir im Nachgang Sanktionen aussprechen", erklärte der Behördenchef. Verstöße müssten dafür weiterhin gerichtsfest nachgewiesen werden.

T.Bailey--TNT

Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück

Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine "neue Allianz" an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg von einer "Wahlverwandtschaft" zwischen Kanada und der EU und schlug "eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg" vor. Angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der EU-kanadischen Partnerschaft verbat Carney sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes.

Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter

Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.