Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

The National Times - Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."

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Die Regierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese und weitere geplante Maßnahmen werden allerdings zu milliardenschweren Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Diese fordern einen Ausgleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Thema dürfte dominieren.

B.Cooper--TNT

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.