Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

The National Times - Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen / Foto: © AFP

Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.

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Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie Sicherheitsbeamte Padilla auf den Boden zwingen und ihm Handschellen anlegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Vorfall als "empörend, diktatorisch und beschämend". Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. "Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben", sagte sie.

Noems Sprecherin Tricia McLaughlin warf Padilla hingegen vor, er habe die Pressekonferenz der Ministerin unterbrochen, um ein " respektloses politisches Theater" aufzuführen. Er habe Anweisungen der Sicherheitsbeamten wiederholt ignoriert. Noem habe sich nach dem Vorfall eine Viertelstunde lang mit Padilla unterhalten.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Sie hatten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden entzündet, irregulär eingereiste Migranten festzunehmen. Am Rande der Proteste war es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als maskierte Demonstranten die Polizei unter andrem mit Steinen angriffen. Kleinere Gruppen nutzten dann später den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.

Gegen den Willen von Gouverneur Newsom entsandte Trump Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles, um die Proteste zu beenden.

M.A.Walters--TNT

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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