Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

The National Times - Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen / Foto: © AFP

Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.

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Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie Sicherheitsbeamte Padilla auf den Boden zwingen und ihm Handschellen anlegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Vorfall als "empörend, diktatorisch und beschämend". Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. "Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben", sagte sie.

Noems Sprecherin Tricia McLaughlin warf Padilla hingegen vor, er habe die Pressekonferenz der Ministerin unterbrochen, um ein " respektloses politisches Theater" aufzuführen. Er habe Anweisungen der Sicherheitsbeamten wiederholt ignoriert. Noem habe sich nach dem Vorfall eine Viertelstunde lang mit Padilla unterhalten.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Sie hatten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden entzündet, irregulär eingereiste Migranten festzunehmen. Am Rande der Proteste war es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als maskierte Demonstranten die Polizei unter andrem mit Steinen angriffen. Kleinere Gruppen nutzten dann später den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.

Gegen den Willen von Gouverneur Newsom entsandte Trump Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles, um die Proteste zu beenden.

M.A.Walters--TNT

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.