Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde

The National Times - Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde

Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht muss noch einmal über die Vergabe des Auftrags für neue Galileo-Satelliten entscheiden. Auf eine Klage der deutschen Firma OHB hin verwies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Fall am Donnerstag zurück an die Vorinstanz. Die EU-Kommission hatte die Aufträge für bis zu zwölf Satelliten im Wert von 1,47 Milliarden Euro 2021 an die Konkurrenten Thales Alenia Space und Airbus vergeben. (Az. C-415/23 P)

Textgröße ändern:

Galileo ist eines der zentralen EU-Projekte im Raumfahrtbereich. Seine Satelliten liefern weltweit Positionsdaten alternativ zum US-System GPS, dem russischen Glonass oder dem chinesischen Beidou. OHB hatte den Großteil der Satelliten der ersten Galileo-Generation gebaut. Bei dem neuen Auftrag ging es um sogenannte Übergangssatelliten, die den Übergang zur zweiten Generation einleiten sollten.

OHB hatte sich um den Auftrag beworben, aber nicht den Zuschlag erhalten. Gegen die Entscheidung der Kommission wandte sich die Bremer Firma an das EU-Gericht. Sie argumentierte, dass der Mitbewerber Airbus einen früheren leitenden Mitarbeiter von OHB eingestellt habe. Die sensiblen Informationen, die der Mann von OHB bekommen habe, hätten Airbus im Vergabeverfahren einen unzulässigen Vorteil verschafft.

Das Gericht wies die Klage aber im April 2023 ab. OHB wandte sich an den EuGH, der das Gerichtsurteil nun aufhob und den Fall zur neuen Verhandlung zurückverwies. Alle Bieter müssten bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben und die Angebote müssten den gleichen Bedingungen unterworfen sein, erklärte der EuGH.

Der öffentliche Auftraggeber müsse für Gleichbehandlung sorgen. Er müsse also prüfen, ob es Interessenkonflikte gebe. In dem Fall sei nicht auszuschließen, dass Airbus durch die Einstellung des früheren OHB-Mitarbeiters einen ungerechtfertigten Vorteil habe.

Das Gericht hätte prüfen müssen, ob die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet hat, wie der EuGH weiter ausführte. Das muss nun nachgeholt werden.

O.Nicholson--TNT

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.