Ungewollte Übernahme durch Unicredit: Merz stärkt Commerzbank den Rücken

The National Times - Ungewollte Übernahme durch Unicredit: Merz stärkt Commerzbank den Rücken

Ungewollte Übernahme durch Unicredit: Merz stärkt Commerzbank den Rücken / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Commerzbank mit Blick auf die anvisierte und von deutscher Seite ungewollte Übernahme der Bank durch die italienische Unicredit den Rücken gestärkt. "Die Bundesregierung wie auch ich persönlich" nähmen die Befürchtungen der Commerzbank "sehr ernst", erklärte Merz in einem Schreiben an den Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende Sascha Uebel und seine Stellvertreterin Nina Olderdissen veröffentlichten das auf Ende Mai datierte Schreiben am Dienstag.

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"Ich teile die Ansicht des Bundesministers der Finanzen, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der UniCredit Group nicht akzeptabel ist", erklärte Merz darin weiter. "Das gilt besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank wie die Commerzbank AG handelt."

Die italienische Großbank war in großem Stil bei der Commerzbank eingestiegen; das Bundeskartellamt hatte ihr Mitte April eine Anteilserhöhung auf 29,9 Prozent freigegeben. Ab 30 Prozent wäre die Unicredit zu einem öffentlichen Übernahmeangebot verpflichtet. Die Führung der Commerzbank und die Beschäftigten ebenso wie die Bundesregierung, die seit der staatlichen Rettung der Bank in der Krise 2008 noch Anteile besitzt, haben sich gegen eine Übernahme ausgesprochen.

Die Commerzbank-Führung setzt auf ehrgeizige Gewinn- und Dividendenziele, um die Aktionärinnen und Aktionäre zu überzeugen. Gute Quartalszahlen mit dem höchsten Nettogewinn seit 2011 stärkten Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp zuletzt den Rücken. Allerdings sieht diese Strategie auch den Abbau von 3900 Stellen bis 2028 vor.

F.Hammond--TNT

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

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Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.