Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

The National Times - Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"

Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen" / Foto: © AFP

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung gesellschaftlichen Fortschritts betont. "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen", sagte Prien am Mittwoch in Berlin. "Nicht wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht." Die CDU-Politikerin Prien übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus.

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Dieses ist künftig auch für das Thema Bildung zuständig - der Bereich wechselt vom Forschungs- ins Familienministerium. Dies sei eine "bewusste gewählte strukturelle Veränderung", sagte Prien. "Künftig werden wir Bildung ganzheitlich denken." Die Ministerin nannte hier unter anderem die frühkindliche Bildung, Kitas, allgemeinbildende Schulen, berufliche Bildung und das lebenslanges Lernen.

Mit den Schwerpunkten auf Familie, Frauen, Senioren und Jugend sei ihr Ministerium zugleich, "dasjenige, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt maßgeblich zuständig ist". Die CDU-Politikerin betonte: "Wir empfinden uns als Brückenbauer: Bei uns soll immer das Verbindende und nicht das Trennende im Mittelpunkt stehen."

Prien, die zuvor Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war, sprach auch ausdrücklich die Kooperation mit den Bundesländern an. Denn für die Bildungspolitik sind die Länder verantwortlich. Viele der geplanten Vorhaben würden nur gelingen in einer guten und vertraunensvollen Zusammenarbeit mit der Ländern.

Die "vordringlichste Aufgabe" sei es aber nun, "als Haus zusammenzuwachsen". Das Familien- und das vom Forschungsministerium übernommene Bildungsressort müssten zusammengeführt werden. Prien kündigte dabei Änderungen bei den Strukturen, Abläufen und Zuschnitten an.

A.M.Owen--TNT

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Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

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Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

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