Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen

The National Times - Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen

Vor Hintergrund drohender US-Zölle: Parlamentswahl in Singapur begonnen / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund drohender US-Zölle hat am Samstag die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Singapur begonnen. Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte waren seit Samstagmorgen aufgerufen, die 97 Parlamentsabgeordneten des südostasiatischen Landes zu wählen. Die Wahl gilt als erste echte Bewährungsprobe für Singapurs amtierenden Regierungschef Lawrence Wong und seine seit langem regierende People's Action Party (PAP).

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Die Wahllokale in dem südostasiatischen Land öffneten am Samstagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 02.00 Uhr MESZ). Die Wahlberechtigten haben zwölf Stunden Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird gegen Mitternacht gerechnet.

Wong hatte die Regierungsgeschäfte erst im vergangenen Jahr von Lee Hsien Loong übernommen, dem Sohn des Gründervaters Singapurs, Lee Kuan Yew, und damit die jahrzehntelange Herrschaft der Lee-Dynastie beendet. Infolge der US-Zollpolitik hatte der Regierungschef wiederholt die Notwendigkeit eines starken Mandats betont, um das Land durch wirtschaftliche unsichere Zeiten zu steuern. Der Präsident des Landes, Tharman Shanmugaratnam, löste daraufhin Mitte April das Parlament auf, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Die PAP verfügt zwar über eine klare Mehrheit im Parlament. Doch bei der Wahl 2020 hatte die oppositionelle Arbeiterpartei (WP) zehn der 93 Parlamentssitze gewonnen - und damit sechs mehr, als sie zuvor innehatte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP. Allerdings werden der PAP angesichts der drohenden US-Zölle und der wachsenden Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten gute Chancen eingeräumt, ihre klare Mehrheit im Parlament zu behalten.

Die Abstimmung in dem stark vom Außenhandel abhängigen Land erfolgt inmitten des von US-Präsident Donald Trump losgetretenen globalen Handelskonflikts. Zuletzt hatte Singapurs Handelsministerium die Wachstumsprognose für das Jahr 2025 von eins bis drei Prozent auf null bis zwei Prozent gesenkt. Zuvor hatte Wong vor dem Parlament verkündet, die "Ära der regelbasierten Globalisierung und des Freihandels ist zu Ende".

T.Allen--TNT

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Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

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