Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn

The National Times - Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn

Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn / Foto: © AFP/Archiv

Die Lufthansa ist mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch als unzulässig ab. Es ging um eine Entscheidung der EU-Kommission von 2017, wonach das Land Rheinland-Pfalz dem Flughafen Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2021 gewähren durfte. (Az. T‑218/18 RENV)

Textgröße ändern:

Der Rechtsstreit zieht sich schon seit Jahren. Zunächst hatte die Lufthansa-Klage im Mai 2021 vor dem EU-Gericht teilweise Erfolg. Daraufhin zog das Land Rheinland-Pfalz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als nächsthöhere Instanz. Dieser entschied im September 2023, dass das EU-Gericht bei seiner Entscheidung Rechtsfehler gemacht habe und den Fall darum noch einmal aufrollen müsse.

Dort scheiterte die Klage nun. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass die Lufthansa in der Klageschrift nicht genau genug gewesen sei. So habe sie etwa nicht für jeden Teil angegeben, ob er sich auf die Begründetheit des Kommissionsbeschlusses beziehe oder darauf, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnete. Gegen das Urteil kann die Fluggesellschaft aber noch einmal vor dem EuGH vorgehen.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn wurde früher mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert, 2017 übertrug das Land seine Anteile an die chinesische HNA Airport Group. Im Zuge der Corona-Pandemie rutschte der Flughafen Ende 2021 in die Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzverfahren wurde im Februar 2022 eröffnet. 2023 wurde der Verkauf an die Immobiliengruppe Triwo aus Trier bekannt.

C.Stevenson--TNT

Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal

Die US-Wirtschaft ist unter Präsident Donald Trump in den ersten drei Monaten des Jahres unerwartet geschrumpft. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug 0,3 Prozent auf das Jahr hochgerechnet, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington in einer ersten Schätzung mitteilte. Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Experten sehen dagegen "erste Bremsspuren" der Zollpolitik des Präsidenten.

Erdbeerkonsum ist gesunken - auf 3,3 Kilogramm pro Kopf

Ob selbst gepflückt oder aus dem Supermarkt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Erdbeeren gegessen. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilte, ging der Verbrauch im Wirtschaftsjahr 2023/2024 um 700 Gramm auf 3,3 Kilogramm pro Kopf zurück. Damit bleiben Erdbeeren auf Platz vier der beliebtesten Obstsorten, hinter Äpfeln, Bananen und Trauben.

US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal - Trump gibt Biden die Schuld

Die US-Wirtschaft ist unter Präsident Donald Trump in den ersten drei Monaten des Jahres überraschend geschrumpft. Auf das ganze Jahr hochgerechnet betrug der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 0,3 Prozent, wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Experten sehen dagegen "erste Bremsspuren" der Zollpolitik des Präsidenten.

Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus

Mit der Ablehnung höherer Steuern auf Fleisch hat der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) Kritik ausgelöst. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.