The National Times - Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

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Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

WIRTSCHAFT 11.04.2025

Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".

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Dabei sei die SPD mal die "Partei der Arbeit" gewesen, fuhr Schwerdtner fort. Heute stimme sie "stillschweigend" Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu, dass der Sozialstaat zu teuer sei.

Die Linkspartei nahm mit ihrer Kritik unter anderem Bezug auf Pläne der Koalition, Saisonarbeitszeit auszubauen. Hier soll die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage angehoben werden. "90 Tage ohne Sozialversicherung - das ist Rückschritt auf dem Rücken der Beschäftigten", sagte Schwerdtner.

Beim Mindestlohn herrsche zudem "Stillstand", kritisierte die Linke. Hier ist im Koalitionsvertrag vermerkt, dass diesen weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission bestimmen soll. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei gleichwohl im Jahr 2026 "erreichbar", heißt es in dem Text. Die Linke fordert hingegen eine sofortige gesetzliche Lohnuntergrenze von 15 Euro.

Außerdem verlangt sie eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Die Koalition hingegen plant, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen und will Mehrarbeit attraktiver machen.

K.M.Thompson--TNT

Preise für Wohnimmobilien weiter gestiegen - aber nur noch leicht

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal weiter gestiegen - wenn auch nur noch leicht und regional unterschiedlich. Von April bis Juni lagen die Preise insgesamt um 0,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal betrug der Anstieg 0,3 Prozent.

Neuzulassungen in der EU bis August gestiegen - Marktanteil von E-Autos bei 22 Prozent

Die Autoneuzulassungen in der EU sind in den ersten acht Monaten des Jahres gestiegen - vor allem der Verkauf von Elektro- und Hybridautos legte auch dank staatlicher Förderung kräftig zu. Zwischen Januar und August wurden rund 1,64 Millionen reine Elektroautos neu zugelassen, ein Anstieg um 44,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Gründe seien Förderprogramme für E-Autos in vielen Ländern und eine größere Modellauswahl.

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende birgt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erhebliches Potenzial für Beschäftigung - doch aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen die Entwicklung demnach zu bremsen. Bis 2035 sei eine Beschäftigung von 706.000 Menschen in den Erneuerbaren Energien möglich, rund 270.000 mehr als 2025, teilte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mit. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen Herbstprognose vor

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen am Donnerstag in Berlin ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vor (10.00 Uhr). Sie dürfte deutlich besser ausfallen als ihre Frühjahrsprognose, die sie wegen des Iran-Kriegs nach unten korrigiert hatten. Sie rechneten damals mit 0,6 Prozent Wachstum in diesem und mit 1,1 Prozent im kommenden Jahr. In den vergangenen Wochen hatten die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen aber bereits deutlich angehoben.

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