The National Times - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen

The National Times - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen / Foto: © AFP/Archiv

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) dringt darauf, die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur am Kriterium der Nachhaltigkeit auszurichten. "Straßen, Schienen und Brücken sanieren, Bahn-, Fuß- und Radinfrastruktur ausbauen", müsse das Ziel sein, verlangte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann am Samstag in Berlin. "Keinesfalls sollten mit dem Geld Straßen neu- und ausgebaut werden", fügte sie hinzu.

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Zu lange sei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, kritisierte Haarmann: "Gleise und Brücken bröckeln oder stürzen gar ein. Längere Fahrwege, mehr Abgase und Lärm sind die Folge." Es sei richtig, hier gegenzusteuern. Zusätzliche Straßen jedoch würden "die Klimaziele im Verkehr noch weiter in die Ferne rücken".

Der VCD begrüßte, dass auf Drängen der Grünen nun ein Teil des geplanten Investitions-Sondervermögens in den Klimaschutz fließen soll. "Jeder Euro hier spart uns mehrere Euro an Kosten durch den Klimawandel", erklärte Haarmann. Sie sprach sich dafür aus, "alle Investitionen aus dem Sondervermögen an einem Klimaschutz-Kompass auszurichten".

Die VCD-Vorsitzende warnte auch davor, wegen des Sondervermögens nun reguläre Haushaltstitel für Bahn-, Rad- und Fußverkehr abzuschmelzen. "Sie müssen auf hohem Niveau stabil bleiben - sonst bekämen wir keinen Infrastruktur-Booster, sondern bloß ein Nullsummen-Spiel", warnte sie. Kritik übte Haarmann zudem an den Plänen von Union und SPD für eine höhere Pendlerpauschale. Damit würden nur umweltschädliche Subventionen verfestigt.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf die von ihnen geplante Einrichtung eines Sondervermögens im Volumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen besonders in die Infrastruktur verständigt. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Zudem wird als ein Investitionsziel die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 festgeschrieben.

E.Cox--TNT

Epstein-Affäre: Trump kämpft mit Milliardenklage gegen belastenden Artikel

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines Berichts, der ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringt, Milliardenklage eingereicht. Er fordert vom "Wall Street Journal" und Medienmogul Rupert Murdoch mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz. Das konservative Blatt hatte berichtet, dass Trump 2003 einen schlüpfrigen Brief mit der Zeichnung einer nackten Frau an Epstein geschrieben habe. Der Präsident nannte den Artikel "falsch, bösartig, verleumderisch".

Kämpfe im Süden Syriens gehen trotz Verkündung von Waffenruhe weiter

In Südsyrien wird auch nach der Verkündung einer Waffenruhe durch die Übergangsregierung weiter gekämpft. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten, wurden in der Provinzhauptstadt Suweida vereinzelt Raketen abgefeuert und es waren Explosionen zu hören. Über der Stadt stiegen Rauchwolken auf. Auf den Straßen schossen Kämpfer in die Luft oder fuhren in Kleinlastern durch die Stadt.

Lokführergewerkschaft GDL fordert Entlassung von Bahn-Chef Lutz

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Entlassung von Bahn-Chef Richard Lutz gefordert. "Ich habe menschlich kein Problem mit ihm, er ist fair im Umgang und gerade als Finanzer gut im Thema", sagte der GDL-Vorsitzende Mario Reiß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Aber er ist kein Bahn-Vorstand, den wir für die aktuelle Situation dringend brauchen, kein Sanierer."

Trump verklagt "Wall Street Journal" auf mindestens zehn Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines "verleumderischen" Berichts, der ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringt, Klage gegen das "Wall Street Journal" (WSJ) eingereicht. In seiner am Freitag (Ortszeit) in Florida gegen die Zeitung und den Medienmogul Rupert Murdoch eingereichten Klage verlangt Trump mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz.