Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an

The National Times - Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an

Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an / Foto: © AFP

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend nach Sondierungen mit der SPD. Zudem soll es demnach ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Finanzierung von Wirtschaft und Infrastruktur geben.

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SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Vereinbarungen "ein starkes Paket für Sicherheit". Er sei mit dem Ergebnis der Gespräche mit der Union zufrieden. Es sei "fest verabredet", die Schuldenbremse nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu überarbeiten.

CSU-Chef Markus Söder sagte, der Beschluss bedeute "für die Sicherheit no limit", also "keine Grenze". "Wir rüsten komplett auf." Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.

Aus dem Sondervermögen sollten 100 Milliarden Euro für die Länder bereit gestellt werden, sagte Merz weiter. Demnach ist es Ziel auch, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern, die bisher anders als der Bund auch nicht in geringfügigem Maße Schulden aufnehmen dürfen.

Die Entscheidungen duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung "keinen Aufschub", betonte Merz. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip "Whatever it takes" - "Alles, was nötig ist". CSU-Chef Söder sagte, Deutschland und Europa dürften nun "nicht zaghaft" reagieren.

Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine diese Woche ausgesetzt. Zudem gibt es Zweifel in Europa, ob US-Präsident Donald Trump noch bereit ist, die Nato-Partner bei einem möglichen Angriff Russlands uneingeschränkt zu unterstützen.

Merz betonte, die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werde Deutschland nur verkraften, wenn auch die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehre. Dazu diene das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

A.M.Owen--TNT

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Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Katar hat die US-Regierung einen Großauftrag des Golfemirats für den angeschlagenen Flugzeughersteller Boeing bekannt gegeben. Die Fluggesellschaft Qatar Airways habe mit Boeing die Lieferung von "bis zu 210" Maschinen der Typen 787 Dreamliner und 777X vereinbart, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Geschäft habe einen Umfang von 96 Milliarden US-Dollar (rund 86 Milliarden Euro).

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Die Preise für die Kfz-Versicherung sind einer Auswertung zufolge das dritte Jahr in Folge kräftig gestiegen. Im April 2025 zahlten Autofahrer und -fahrerinnen im Schnitt 16 Prozent mehr als im selben Monat des vergangenen Jahres, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum April 2022 mussten Verbraucher sogar 50 Prozent mehr für ihre Kfz-Versicherung ausgeben.

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