The National Times - Bericht: Bundesbank für Reform der Schuldenbremse

Wetter - Sydney 11°C

Bericht: Bundesbank für Reform der Schuldenbremse

WIRTSCHAFT 04.03.2025

Bericht: Bundesbank für Reform der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesbank hat eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die bis 2030 gut 220 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten ermöglichen soll. Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf der Notenbank berichtete, soll der Kreditspielraum des Bundes dafür von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent liegt.

Textgröße ändern:

In dem Vorschlag gehe es um einen "stabiliätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen", zitiert "Table.Briefings" aus dem Entwurfstext. 0,9 Prozent des BIPs sollen ausschließlich für Investitionen genutzt werden dürfen. Den Entwurf soll der Vorstand der Bundesbank demnach am Dienstag beschließen.

Bei einer Schuldenquote über 60 Prozent sollen dem Bericht zufolge lediglich 100 Milliarden Euro bis 2030 als neue Schulden aufgenommen werden. Laut Herbstprognose der EU-Kommission aus dem November 2024 wird die Staatsverschuldung Deutschland in diesem Jahr bei 63,2 Prozent und kommendes Jahr bei 62,8 Prozent liegen.

Aktuell darf der Bund laut der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an frischen Krediten aufzunehmen.

Union und SPD, die gerade für eine Regierung im Bund Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Unklar ist noch, ob die Parteien dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.

Die Sondierungspartner stehen zudem vor der Entscheidung, ob dies noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag beschlossen werden soll. Denn bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März hätten Union, SPD mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach ginge das nur noch zusammen mit der Linkspartei, die höhere Verteidigungsausgaben kritisch sieht.

A.Parker--TNT

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss

Die Gewerkschaft IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der kriselnden Kölner Ford-Werke haben nach eigenen Angaben mit dem US-Konzern ein "Schutzpaket" für die Beschäftigten geschnürt. Es sei "eine Absicherung für alle Beschäftigten bis Ende 2032" vereinbart worden, erklärte der Betriebsrat am Freitag. "Die zukünftige Ausrichtung des Kölner Standortes bleibt weiter ungewiss", fügte allerdings die IG Metall hinzu.

"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China

Der Volkswagen-Konzern schließt erstmals eines seiner Werke in China. Das Werk, das VW gemeinsam mit seinem chinesischer Partner SAIC im ostchinesischen Nanjing betreibt, macht dicht, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf mit dem Vorgang vertraute Menschen berichtete. VW bestätigte auf Anfrage, dass die Produktion in Nanjing eingestellt wurde.

Textgröße ändern: