Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest

The National Times - Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest

Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, "dem amerikanischen Volk zu dienen", schrieben 21 Doge-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können."

Textgröße ändern:

"Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen", betonte die Gruppe. Die 21 Beschäftigten waren ursprünglich in einer Abteilung namens United States Digital Service angestellt, die nach Trumps Amtsantritt Teil von Doge wurde.

Die treibende Kraft hinter der neuen Effizienzabteilung ist Trumps Berater Musk. Bei den Mitarbeitern, die nun gekündigt haben, handele es sich um "politische Überbleibsel", die von zu Hause aus arbeiteten und sich geweigert hätten, ins Büro zurückzukehren, schrieb Musk im Onlinedienst X. "Sie wären gefeuert worden, wenn sie nicht gekündigt hätten", fügte er hinzu.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung von Regierungsbehörden voran. Er beauftragte Musk mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden.

Der Tech-Multimilliardär nimmt am Mittwoch an Trumps erster Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit teil. Musk hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Der Chef des US-Elektroautoherstellers Tesla hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

Q.Marshall--TNT

VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen

Die Autobauer VW und Audi müssen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) fast einen Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Grund dafür sei, dass ein Schraubenabriss zu einem Lenkungsausfall führen könne und deshalb die Lenkungsverschraubung durch eine "korrosionsresistentere Schraube" ersetzt werden müsse, erklärte das KBA.

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein "Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land", sagte der SPD-Politiker.

Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten

Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.