Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest

The National Times - Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest

Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, "dem amerikanischen Volk zu dienen", schrieben 21 Doge-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können."

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"Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen", betonte die Gruppe. Die 21 Beschäftigten waren ursprünglich in einer Abteilung namens United States Digital Service angestellt, die nach Trumps Amtsantritt Teil von Doge wurde.

Die treibende Kraft hinter der neuen Effizienzabteilung ist Trumps Berater Musk. Bei den Mitarbeitern, die nun gekündigt haben, handele es sich um "politische Überbleibsel", die von zu Hause aus arbeiteten und sich geweigert hätten, ins Büro zurückzukehren, schrieb Musk im Onlinedienst X. "Sie wären gefeuert worden, wenn sie nicht gekündigt hätten", fügte er hinzu.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung von Regierungsbehörden voran. Er beauftragte Musk mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden.

Der Tech-Multimilliardär nimmt am Mittwoch an Trumps erster Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit teil. Musk hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Der Chef des US-Elektroautoherstellers Tesla hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

Q.Marshall--TNT

E-Autoabsatz deutscher Hersteller steigt besonders stark

Die Neuzulassungen von E-Autos haben im ersten Halbjahr stark zugelegt und deutsche Hersteller haben von diesem Aufschwung besonders stark profitiert. Ihr Marktanteil stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 56 auf 64 Prozent, wie die Beratungsfirma EY am Mittwoch mitteilte. Mengenmäßig steigerten die Hersteller ihren Absatz an E-Autos um 56 Prozent, besonders gut schnitt Volkswagen ab.

Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die massive Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte zudem den Beschluss der Regierung, bei der Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch Privathaushalte zu entlasten.

Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.

China beschleunigt Ausbau von Wind- und Solarenergie

In China hat sich der Ausbau der Wind- und Solarenergie weiter beschleunigt. In diesem Jahr wird in der Volksrepublik einer Studie der US-Organisation Global Energy Monitor (GEM) zufolge anderthalb Mal so viel Leistung hinzugebaut wie im vergangenen Jahr. Bereits 2024 baute China bedeutend mehr Wind- und Solaranlagen als jedes andere Land der Welt.