CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer

The National Times - CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer

CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission prüft nach eigenen Angaben, wie sie mögliche Strafzahlungen für Autobauer wegen verfehlter CO2-Grenzwerte abmildern kann. "Wir prüfen mögliche Flexibilitäten, um sicherzustellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt", heißt es in den am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Kommission für die kommenden Jahre. Die CO2-Ziele für das laufende Jahr sollen demnach aber grundsätzlich unangetastet bleiben.

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In der EU sind zum Jahresbeginn die sogenannten Flottengrenzwerte gesunken. Das sind Vorgaben für die Autobauer, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Mehrere Hersteller, darunter VW und Renault, sind derzeit nicht auf Kurs für die verringerten Grenzwerte. Ihnen drohen deshalb hohe Bußgelder.

Andere Autobauer wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen. "Das System muss fair sein, denn einige haben bereits investiert und sind beim Einhalten der Ziele erfolgreich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die EU brauche aber auch "das nötige Maß an Flexibilität und Pragmatismus".

Von der Leyen betonte, die Kommission halte an den Klimazielen aus ihrer vergangenen Legislaturperiode fest. Das gilt den Leitlinien zufolge auch für das Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw - auch wenn die Kommission Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, eine Rolle einräumt.

Für Donnerstag hat die Kommissionspräsidentin Autobauer, Zulieferer, Arbeitnehmervertreter und Umweltorganisationen zu einem sogenannten strategischen Dialog eingeladen. Die Gespräche sollen die Grundlage für einen Aktionsplan liefern, um die Branche aus der Krise zu holen. Dabei dürfte es auch um einen möglichen Handelsstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und die EU-Zölle auf Elektroautos aus China gehen.

P.Murphy--TNT

USA und China einigen sich bei Handelsgesprächen auf deutliche Zollsenkungen

China und die USA haben bei ihren Handelsgesprächen in Genf einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler beider Länder verständigten sich am Montag darauf, ihre gegenseitigen Zölle ab Mittwoch vorerst um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. "Wir haben eine Einigung über eine 90-tägige Pause erzielt", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln, wie auch aus einer gemeinsamen Erklärung mit den Chinesen hervorgeht.

Atempause für Deutschland: Außenhandel begrüßt Zollpause zwischen China und USA

Der Außenhandelsverband BGA hat die Einigung auf eine Absenkung der Zölle für 90 Tage zwischen USA und China begrüßt. "Die angekündigte Zollpause zwischen den USA und China lässt uns alle kurz Zeit zum Luftholen", sagte Außenhandels-Chef Dirk Jandura der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig drängte er auf eine Einigung in den Gesprächen zwischen Europa und den USA.

Umfrage: Bahnkunden fordern pünktliche Züge und saubere Toiletten

Die große Mehrheit der Bahnfahrerinnen und -fahrer in Deutschland wünscht sich einer Umfrage der Bundesnetzagentur zufolge pünktlichere statt mehr Züge. 80 Prozent der Befragten sprachen sich für verlässlichere Verbindungen anstelle einer höheren Zugtaktung aus, wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte. Kritik gab es zudem an der Verfügbarkeit und Sauberkeit von Toiletten in Bahnhöfen und Zügen.

Stromnetzentgelte: Bundesnetzagentur prüft Ausweitung auf Stromproduzenten

Die Bundesnetzagentur prüft die Möglichkeit, künftig auch Stromproduzenten an den Kosten für die Übertragungs- und Verteilnetze zu beteiligen. "Wesentlicher Treiber der Kosten im Netz ist der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung", erklärte die Bonner Behörde am Montag. "Gleichzeitig sind in Deutschland für die Stromeinspeisung keine Netzentgelte zu entrichten." Lediglich der Endverbraucher von elektrischer Energie werde zur Kasse gebeten.