The National Times - Journalistenverbände fordern sofortige Freilassung von Julian Assange

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich bei seinem USA-Besuch Anfang kommender Woche bei US-Präsident Joe Biden in Washington "mit Nachdruck" dafür einsetzen, dass die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen, verlangten die Organisationen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz waren auch Vertreter des Österreichischen Journalist*innen Clubs und des Club Suisse de la Presse zugeschaltet, um die Forderungen zu unterstützen.

Assange sitzt seit zweieinhalb Jahren in London in Haft. Die USA fordern seine Auslieferung; dort droht dem 50-Jährigen unter anderem wegen des Vorwurfs der Spionage eine lange Gefängnisstrafe. Kürzlich ging die gerichtliche Auseinandersetzung um die mögliche Auslieferung in eine neue Runde.

Vor seiner Inhaftierung hatte Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort sollte ihm wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht werden, die Anschuldigungen wurden jedoch fallen gelassen. Assange und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

"Der Umgang mit Julian Assange ist eine Schande für die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit", erklärte am Montag der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Mit dem Verfahren gegen ihn wird ein verheerendes Signal an Journalistinnen und Journalisten sowie Whistleblower weltweit gesendet." Assange gehöre "unverzüglich freigelassen".

"Das Verhalten Großbritanniens im Fall Assange ist eines Rechtsstaats nicht würdig", urteilte auch RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Über zwei Jahre konnten wir immer wieder im Gericht beobachten, dass das Verfahren nichts als eine politisch motivierte Farce ist." Es sei "überfällig", dass sich die neue Bundesregierung in der Angelegenheit klarer positioniere als die der vorherigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Lewis--TNT