Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

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Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.

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Argentinien ist mit 44 Milliarden Dollar (etwa 39,5 Milliarden Euro) beim IWF verschuldet und hätte eigentlich allein in diesem Jahr 19 Milliarden Dollar davon zurückzahlen müssen. Férnandez' Mitte-Links-Bündnis versucht seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren, die Bedingungen für die IWF-Schulden neu zu verhandeln, die unter dem liberalen Vorgänger Mauricio Macri aufgenommen wurden.

Bislang seien die Auflagen "unbezahlbar" gewesen und hätten das Land "ohne Gegenwart und Zukunft" zurückgelassen, sagte Fernández. Nun könne das Land wirtschaftlich wachsen und seine Verbindlichkeiten "durch Wachstum begleichen".

Der Vereinbarung zufolge wird Argentinien nicht dazu verpflichtet, seine öffentlichen Ausgaben zu kürzen, zudem dürfen die Investitionen in öffentliche Bauvorhaben erhöht werden. Laut Wirtschaftsminister Martín Guzmán verpflichtete sich Argentinien im Gegenzug dazu, sein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 in mehreren Zwischenschritten auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu senken.

Argentinien hatte zuletzt vor allem auf mehr Zeit gedrungen. Die genauen Zeitpläne für die Fälligkeit der Schulden sollen noch ausgearbeitet werden. Das argentinische Parlament muss der Einigung außerdem noch zustimmen. Fälligkeiten in Höhe von 700 Millionen Dollar am Freitag wurden indes gezahlt, weitere 370 Millionen Dollar sind am kommenden Dienstag fällig.

Argentinien befindet sich bereits seit 2018 in einer Rezession, die Corona-Pandemie stürzte das Land in eine noch schlimmere Wirtschaftskrise. Das südamerikanische Land hat eine der höchsten Inflationsraten der Welt und eine Armutsquote von 42 Prozent bei einer Bevölkerung von 45 Millionen Menschen.

W.Baxter--TNT

Streit um Einstufung: Gericht weist Anträge von Dresdner CSD zurück

Der CSD Dresden Verein hat Widerspruch gegen die Nichteinstufung des Straßenfests als Versammlung eingelegt - im Eilverfahren allerdings eine Niederlage erlitten. Wie das Dresdner Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte, lehnte es die Eilanträge des Vereins ab. Die Stadt hatte zuvor in einem Bescheid festgelegt, dass das Straßenfest zum Christopher Street Day keine politische Versammlung sei. Dies gelte nur für den Umzug.

Deutsche Bank: Aktionärsvertreter kritisieren höhere Aufsichtsratvergütung

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben Aktionärsvertreter am Donnerstag die geplante höhere Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrats kritisiert. Alexanda Annecke von Union Investment und Andreas Thomae von Deka Investment nannten die Erhöhung um 47 Prozent auf insgesamt 1,4 Millionen Euro für Aufsichtsratschef Alexander Wynaendts zu hoch. Das sende ein "falsches Signal in die Bank und an die Öffentlichkeit", sagte Thomae.

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler Temu

Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.

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