Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

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Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.

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Argentinien ist mit 44 Milliarden Dollar (etwa 39,5 Milliarden Euro) beim IWF verschuldet und hätte eigentlich allein in diesem Jahr 19 Milliarden Dollar davon zurückzahlen müssen. Férnandez' Mitte-Links-Bündnis versucht seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren, die Bedingungen für die IWF-Schulden neu zu verhandeln, die unter dem liberalen Vorgänger Mauricio Macri aufgenommen wurden.

Bislang seien die Auflagen "unbezahlbar" gewesen und hätten das Land "ohne Gegenwart und Zukunft" zurückgelassen, sagte Fernández. Nun könne das Land wirtschaftlich wachsen und seine Verbindlichkeiten "durch Wachstum begleichen".

Der Vereinbarung zufolge wird Argentinien nicht dazu verpflichtet, seine öffentlichen Ausgaben zu kürzen, zudem dürfen die Investitionen in öffentliche Bauvorhaben erhöht werden. Laut Wirtschaftsminister Martín Guzmán verpflichtete sich Argentinien im Gegenzug dazu, sein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 in mehreren Zwischenschritten auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu senken.

Argentinien hatte zuletzt vor allem auf mehr Zeit gedrungen. Die genauen Zeitpläne für die Fälligkeit der Schulden sollen noch ausgearbeitet werden. Das argentinische Parlament muss der Einigung außerdem noch zustimmen. Fälligkeiten in Höhe von 700 Millionen Dollar am Freitag wurden indes gezahlt, weitere 370 Millionen Dollar sind am kommenden Dienstag fällig.

Argentinien befindet sich bereits seit 2018 in einer Rezession, die Corona-Pandemie stürzte das Land in eine noch schlimmere Wirtschaftskrise. Das südamerikanische Land hat eine der höchsten Inflationsraten der Welt und eine Armutsquote von 42 Prozent bei einer Bevölkerung von 45 Millionen Menschen.

W.Baxter--TNT

CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Er erwarte eine "offene Debatte" bei dem Treffen in Stuttgart, sagte Linnemann am Donnerstag. "Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt." Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen.

Werbekampagne: Verbraucherzentrale Hamburg siegt vor Gericht gegen Lidl

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mit ihrer Klage gegen die Werbekampagne "Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger" der Supermarktkette Lidl vor dem Landgericht Heilbronn Recht bekommen. Die Werbung sei irreführend, urteilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben eines Pressesprechers. Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg sagte AFP, das sei "ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher". Lidl kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Greenpeace: Acht Tanker russischer Schattenflotte in Ostsee - Kritik an Behörden

Acht staatenlose Tanker, vermutlich der sogenannten russischen Schattenflotte zugehörig, sind nach Angaben von Greenpeace seit Dezember durch die deutsche Ostsee gefahren. Die Bundesregierung verpasse es regelmäßig, Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindere sie auch nicht an der Weiterfahrt, kritisierte die Umweltorganisation am Donnerstag in Hamburg. Dadurch steige die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee.

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Nach dem Skandal um verunreinigte Babymilch-Produkte ist die Vergiftungsgefahr für Kleinkinder nach Einschätzung von EU-Behörden mittlerweile größtenteils gebannt. "Angesichts des Umfangs der Rückrufe ist die derzeitige Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber kontaminierten Säuglingsanfangsnahrungsmitteln gering", erklärten die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Donnerstag. Allerdings könnten weiterhin Fälle auftreten, wenn zurückgerufene Produkte nicht zurückgegeben wurden.

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