Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

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Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.

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Argentinien ist mit 44 Milliarden Dollar (etwa 39,5 Milliarden Euro) beim IWF verschuldet und hätte eigentlich allein in diesem Jahr 19 Milliarden Dollar davon zurückzahlen müssen. Férnandez' Mitte-Links-Bündnis versucht seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren, die Bedingungen für die IWF-Schulden neu zu verhandeln, die unter dem liberalen Vorgänger Mauricio Macri aufgenommen wurden.

Bislang seien die Auflagen "unbezahlbar" gewesen und hätten das Land "ohne Gegenwart und Zukunft" zurückgelassen, sagte Fernández. Nun könne das Land wirtschaftlich wachsen und seine Verbindlichkeiten "durch Wachstum begleichen".

Der Vereinbarung zufolge wird Argentinien nicht dazu verpflichtet, seine öffentlichen Ausgaben zu kürzen, zudem dürfen die Investitionen in öffentliche Bauvorhaben erhöht werden. Laut Wirtschaftsminister Martín Guzmán verpflichtete sich Argentinien im Gegenzug dazu, sein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 in mehreren Zwischenschritten auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu senken.

Argentinien hatte zuletzt vor allem auf mehr Zeit gedrungen. Die genauen Zeitpläne für die Fälligkeit der Schulden sollen noch ausgearbeitet werden. Das argentinische Parlament muss der Einigung außerdem noch zustimmen. Fälligkeiten in Höhe von 700 Millionen Dollar am Freitag wurden indes gezahlt, weitere 370 Millionen Dollar sind am kommenden Dienstag fällig.

Argentinien befindet sich bereits seit 2018 in einer Rezession, die Corona-Pandemie stürzte das Land in eine noch schlimmere Wirtschaftskrise. Das südamerikanische Land hat eine der höchsten Inflationsraten der Welt und eine Armutsquote von 42 Prozent bei einer Bevölkerung von 45 Millionen Menschen.

W.Baxter--TNT

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

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Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

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