Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

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Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

WIRTSCHAFT 28.01.2022

Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung

Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.

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Argentinien ist mit 44 Milliarden Dollar (etwa 39,5 Milliarden Euro) beim IWF verschuldet und hätte eigentlich allein in diesem Jahr 19 Milliarden Dollar davon zurückzahlen müssen. Férnandez' Mitte-Links-Bündnis versucht seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren, die Bedingungen für die IWF-Schulden neu zu verhandeln, die unter dem liberalen Vorgänger Mauricio Macri aufgenommen wurden.

Bislang seien die Auflagen "unbezahlbar" gewesen und hätten das Land "ohne Gegenwart und Zukunft" zurückgelassen, sagte Fernández. Nun könne das Land wirtschaftlich wachsen und seine Verbindlichkeiten "durch Wachstum begleichen".

Der Vereinbarung zufolge wird Argentinien nicht dazu verpflichtet, seine öffentlichen Ausgaben zu kürzen, zudem dürfen die Investitionen in öffentliche Bauvorhaben erhöht werden. Laut Wirtschaftsminister Martín Guzmán verpflichtete sich Argentinien im Gegenzug dazu, sein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 in mehreren Zwischenschritten auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu senken.

Argentinien hatte zuletzt vor allem auf mehr Zeit gedrungen. Die genauen Zeitpläne für die Fälligkeit der Schulden sollen noch ausgearbeitet werden. Das argentinische Parlament muss der Einigung außerdem noch zustimmen. Fälligkeiten in Höhe von 700 Millionen Dollar am Freitag wurden indes gezahlt, weitere 370 Millionen Dollar sind am kommenden Dienstag fällig.

Argentinien befindet sich bereits seit 2018 in einer Rezession, die Corona-Pandemie stürzte das Land in eine noch schlimmere Wirtschaftskrise. Das südamerikanische Land hat eine der höchsten Inflationsraten der Welt und eine Armutsquote von 42 Prozent bei einer Bevölkerung von 45 Millionen Menschen.

W.Baxter--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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