The National Times - Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

Wetter - Sydney 9°C

Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

WIRTSCHAFT 10.04.2022

Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum werde nach den Prognosen der Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen, es bleibe also immerhin bei einem Wachstum.

Textgröße ändern:

"Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht", hob Heil hervor. Er versicherte, dass die Bundesregierung bei einer Verschlechterung der Lage "mit weiteren gezielten Wirtschaftshilfen und der Kurzarbeit, wo immer es geht, Arbeitsplätze sichern" werde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem spürbaren und langanhaltenden Wohlstandsverlust in Deutschland. "Viele werden weniger Geld und weniger Wohlstand haben", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Und diese Verluste werden deutlich und schmerzhaft sein – und womöglich über Jahre andauern", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Kretschmann erwartet, dass die Energiepreise weiter steigen werden und Deutschland eine "lange Phase der Konfrontation mit einem aggressiven Russland" bevorsteht. Darauf müsse sich das Land vorbereiten und finanzielle Härten für Geringverdiener abfedern. "Dafür haben wir genügend Instrumente“, sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel".

Teile des neuen Entlastungspakets der Ampel-Parteien kritisierte der 73-Jährige. Maßnahmen müssten zielgenau aufgesetzt werden "und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie etwa bei der Ermäßigung der Spritpreise für alle", kritisierte Kretschmann. "Das ist nicht der Weg der Zukunft."

K.M.Thompson--TNT

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Textgröße ändern: