The National Times - Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

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Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

WIRTSCHAFT 10.04.2022

Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum werde nach den Prognosen der Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen, es bleibe also immerhin bei einem Wachstum.

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"Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht", hob Heil hervor. Er versicherte, dass die Bundesregierung bei einer Verschlechterung der Lage "mit weiteren gezielten Wirtschaftshilfen und der Kurzarbeit, wo immer es geht, Arbeitsplätze sichern" werde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem spürbaren und langanhaltenden Wohlstandsverlust in Deutschland. "Viele werden weniger Geld und weniger Wohlstand haben", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Und diese Verluste werden deutlich und schmerzhaft sein – und womöglich über Jahre andauern", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Kretschmann erwartet, dass die Energiepreise weiter steigen werden und Deutschland eine "lange Phase der Konfrontation mit einem aggressiven Russland" bevorsteht. Darauf müsse sich das Land vorbereiten und finanzielle Härten für Geringverdiener abfedern. "Dafür haben wir genügend Instrumente“, sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel".

Teile des neuen Entlastungspakets der Ampel-Parteien kritisierte der 73-Jährige. Maßnahmen müssten zielgenau aufgesetzt werden "und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie etwa bei der Ermäßigung der Spritpreise für alle", kritisierte Kretschmann. "Das ist nicht der Weg der Zukunft."

K.M.Thompson--TNT

EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt

Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 über acht Milliarden Euro erreichen

Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag. 2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.

SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"

Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.

Studie: Ende der "Rente mit 63" entlastet Staat - Linke warnt vor Einschnitten

Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.

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