The National Times - Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

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Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

WIRTSCHAFT 10.04.2022

Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum werde nach den Prognosen der Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen, es bleibe also immerhin bei einem Wachstum.

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"Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht", hob Heil hervor. Er versicherte, dass die Bundesregierung bei einer Verschlechterung der Lage "mit weiteren gezielten Wirtschaftshilfen und der Kurzarbeit, wo immer es geht, Arbeitsplätze sichern" werde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem spürbaren und langanhaltenden Wohlstandsverlust in Deutschland. "Viele werden weniger Geld und weniger Wohlstand haben", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Und diese Verluste werden deutlich und schmerzhaft sein – und womöglich über Jahre andauern", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Kretschmann erwartet, dass die Energiepreise weiter steigen werden und Deutschland eine "lange Phase der Konfrontation mit einem aggressiven Russland" bevorsteht. Darauf müsse sich das Land vorbereiten und finanzielle Härten für Geringverdiener abfedern. "Dafür haben wir genügend Instrumente“, sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel".

Teile des neuen Entlastungspakets der Ampel-Parteien kritisierte der 73-Jährige. Maßnahmen müssten zielgenau aufgesetzt werden "und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie etwa bei der Ermäßigung der Spritpreise für alle", kritisierte Kretschmann. "Das ist nicht der Weg der Zukunft."

K.M.Thompson--TNT

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

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