The National Times - Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

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Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

WIRTSCHAFT 10.04.2022

Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum werde nach den Prognosen der Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen, es bleibe also immerhin bei einem Wachstum.

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"Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht", hob Heil hervor. Er versicherte, dass die Bundesregierung bei einer Verschlechterung der Lage "mit weiteren gezielten Wirtschaftshilfen und der Kurzarbeit, wo immer es geht, Arbeitsplätze sichern" werde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem spürbaren und langanhaltenden Wohlstandsverlust in Deutschland. "Viele werden weniger Geld und weniger Wohlstand haben", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Und diese Verluste werden deutlich und schmerzhaft sein – und womöglich über Jahre andauern", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Kretschmann erwartet, dass die Energiepreise weiter steigen werden und Deutschland eine "lange Phase der Konfrontation mit einem aggressiven Russland" bevorsteht. Darauf müsse sich das Land vorbereiten und finanzielle Härten für Geringverdiener abfedern. "Dafür haben wir genügend Instrumente“, sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel".

Teile des neuen Entlastungspakets der Ampel-Parteien kritisierte der 73-Jährige. Maßnahmen müssten zielgenau aufgesetzt werden "und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie etwa bei der Ermäßigung der Spritpreise für alle", kritisierte Kretschmann. "Das ist nicht der Weg der Zukunft."

K.M.Thompson--TNT

Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend

Nach dem BGH-Urteil gegen Preiserhöhungen bei Amazon Prime senkt Amazon die Preise für langjährige Kunden vorübergehend. Das Unternehmen sei mit dem Urteil zwar nicht einverstanden, erklärte eine Sprecherin am Donnerstagabend, werde aber "den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte die Erhöhung von 2022 gekippt. (Az. III ZR 205/25)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

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