Wieland verlässt Sachverständigenrat für Wirtschaft

The National Times - Wieland verlässt Sachverständigenrat für Wirtschaft

"Nach mehr als neun Jahren mit neun Jahresgutachten, drei Sondergutachten, drei Produktivitätsberichten und 20 Konjunkturprognosen habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zu beenden, so dass ich mich meiner Haupttätigkeit in der Forschung und Lehre und als Leiter eines Universitätszentrums wieder intensiver widmen kann", erläuterte Wieland seine Entscheidung. Er ist Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie und geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" machte Wieland allerdings auch deutlich, dass es aus seiner Sicht im Sachverständigenrat derzeit "keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit" gebe. Hintergrund ist offensichtlich, dass dem Gremium derzeit nur vier statt fünf Mitglieder angehören, da der Posten des Freiburger Ökonomen Lars Feld bislang nicht nachbesetzt wurde.

Zudem gebe es ein Patt zwischen zwei politischen Flügeln, denen jeweils zwei der Mitglieder zugerechnet würden, hieß es in der "FAZ" weiter. Dabei wurden in dem Bericht Monika Schnitzer und Achim Truger eher als "links" eingestuft, Wieland und Veronika Grimm eher auf der anderen Seite verortet. Die Konstellation sei schwierig gewesen, "weil mehrmals klare Mehrheiten für inhaltliche Positionen fehlten", zitierte das Blatt dazu Wieland.

Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen legt jeweils bis Mitte November ein Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Ergänzt wird dieses durch eine Konjunkturprognose jeweils Mitte März sowie durch Sondergutachten zu ausgewählten Themen. Wieland hatte sich laut "FAZ" vergeblich dafür eingesetzt, das umfassende Jahresgutachten durch mehrere und dafür schlankere und kürzere Gutachten zu ersetzen.

F.Harris--TNT

HateAid-Geschäftsführerinnen weisen Vorwürfe scharf zurück: Haben Nerv getroffen

Die beiden mit US-Einreiseverboten belegten Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe aus den USA scharf zurückgewiesen. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, "dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben", sagte Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwochabend. HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein.

Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat milliardenschwere Investitionen in die landeseigene Rüstungsindustrie angekündigt. In den nächsten zehn Jahren würden 350 Milliarden Schekel (93,3, Milliarden Euro) in die Hand genommen werden, "um eine unabhängige Rüstungsindustrie für den Staat Israel aufzubauen", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Armeezeremonie auf einem Luftstützpunkt im Süden des Landes. "Wir wollen unsere Abhängigkeit von anderen, selbst von Freunden, verringern", fügte er hinzu.

US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern.

HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"

Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.